Timberlake hat geschrieben : ↑ So 11. Mai 2025, 01:06
…Wohlgemerkt im Gegensatz zur populistischen radikale Linke. Für die ist die Wirtschaft ein erstrangiges Thema. Schließlich zielt diese, durch die Verstaatlichung aller privaten Unternehmen, auf einen kompletten Umbau der Wirtschaft ab.
Es gibt die Idee (bzw. mehrere Ideen) einer
sozialistischen Marktwirtschaft (Marktsozialismus) als eines dritten wirtschaftlichen Weges zwischen kommunistischer Planwirtschaft und kapitalistischer Marktwirtschaft. Die
sozialistische Marktwirtschaft soll allerdings deutlich linker sein als die
soziale Marktwirtschaft, wie sie von Sozialliberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten vertreten wird. Die Linke vertritt laut Parteiprogramm einen
demokratischen Sozialismus, der mit einer zentralistischen Planwirtschaft im Sinne des orthodoxen Kommunismus gewiss nicht vereinbar ist.
"
Marktsozialismus, ein Wirtschaftssystem, das einen Kompromiss zwischen sozialistischer Planung und freier Marktwirtschaft darstellt. Die Unternehmen sind in öffentlichem Besitz, Produktion und Konsum werden jedoch von Marktkräften und nicht von staatlicher Planung gesteuert. Eine Form des Marktsozialismus wurde eingeführt inJugoslawien in den 1960er Jahren im Gegensatz zum zentral geplanten Sozialismus der Sowjetunion. Eine ähnliche Entwicklung fand in Ungarn in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren." [Google Translate]
Quelle:
https://www.britannica.com/money/market-socialism
"Der Untergang des kommunistischen Systems in der Sowjetunion und Osteuropa hat alte Argumente untermauert und neue hervorgebracht: Der Sozialismus kann weder in der heutigen Welt noch als Ideal existieren. Ich möchte argumentieren, dass der Sozialismus ein erstrebenswertes Ideal und in der realen Welt eine Möglichkeit bleibt. Das Argument für eine sozialistische Wirtschaft erfordert meiner Ansicht nach eine gewisse Revision der gängigen Auffassungen darüber, was Sozialismus ausmacht. Das sowjetische Modell der sozialistischen Gesellschaft ist eindeutig tot, aber das bedeutet nicht, dass andere, unerprobte Formen des Sozialismus mit ihm begraben werden sollten.
Dieser Aufsatz verteidigt einen alternativen Sozialismus, den sogenannten Marktsozialismus. Der Begriff stammt aus der Debatte um die „sozialistische Kalkulation“ der 1930er Jahre, deren Hauptprotagonisten Oskar Lange und Friedrich Hayek waren. …Lange argumentierte, dass die heute als neoklassische Preistheorie bezeichnete Ökonomie die Möglichkeit aufzeige, zentrale Planung und Markt zu kombinieren. Hayek erwiderte, Planung würde den Mechanismus, der dem Kapitalismus seine Vitalität verlieh, im Kern untergraben. Hayeks Kritik am Marktsozialismus und neuerdings auch die von Janos Kornai sind größtenteils zutreffend. Die Erfahrungen des Kapitalismus und des Sozialismus in den letzten fünfzig Jahren legen jedoch Möglichkeiten nahe, das Konzept des Marktsozialismus als Antwort auf die Hayeksche Kritik an dessen intellektuellem Vorgänger neu zu formulieren. Meine Aufgabe in diesem Essay ist es, ein neues Modell vorzuschlagen und zu verteidigen, das die Stärken des Marktsystems mit denen des Sozialismus verbindet. Ein solches Modell würde sowohl Effizienz als auch Gleichheit berücksichtigen." [Google Translate]
(Roemer, John E. A Future for Socialism. Cambridge, MA: Harvard University Press, 1994. pp. 1-2)
Siehe auch:
* Götsch, Katharina.
"Marktsozialismus – Die Linke auf der Suche nach einer neuen Theorie." [PDF]
PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 155/39 (2009): 229–247.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konkurrenzsozialismus
Timberlake hat geschrieben : ↑ So 11. Mai 2025, 01:06
Ob die AfD die Demokratie abschaffen kann, mag in den Sternen stehen.…
Ohne die dazu nötige politische Macht wird sie es natürlich nicht schaffen geht, die liberale (konstitutionelle) Demokratie und ihre Institutionen im Zuge eines Autokratisierungsprozesses auszuhöhlen.
"Populistische Autoritäre schwächen Institutionen eher, als dass sie sie zerstören. Sie können bestehen bleiben, aber sie dürfen nicht zu stark sein (es sei denn, es handelt sich um Institutionen wie Armee und Polizei), weder im Sinne ihrer Wirksamkeit bei der Durchsetzung von Vorschriften noch im Sinne ihrer Beständigkeit und Ausdauer. Sie sollten nach Belieben veränderbar sein, denn „die institutionellen Rahmenbedingungen werden als Mittel zur Besiegung politischer Gegner wahrgenommen und präsentiert, als Bollwerke, die in einem kontinuierlichen und endlosen politischen Kampf besetzt werden müssen.“ [Victor Orbán] Sie sind nichts Statisches, das einen inhärenten Wert haben mag. Sie dürfen nicht stabilisiert und bewahrt werden. Auch dürfen sie nicht ausnahmsweise verändert werden, nur wenn starke normative Ziele eine Veränderung rechtfertigen. Vielmehr sind sie ein Gewinn, wenn sie der Bewegung zu einem bestimmten Zeitpunkt hilfreich sind, und ein Hindernis, wenn sie nutzlos sind. Und da jede Institution dem Anführer ihr nachteiliges Gesicht zeigen kann – und sei es nur, indem sie sein Bedürfnis nach Unmittelbarkeit einschränkt –, werden sie mit Irritation betrachtet. Sie „treffen keine Entscheidungen“ – Anführer tun das.
Wir können also einen vorläufigen Katalog verschiedener Formen der „Aushöhlung“ von Institutionen erstellen, doch diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Erstens werden Institutionen ausgehöhlt, indem sie mit neuen Personen besetzt werden, denen es an Wertbewusstsein für die ursprünglichen Gründe für die Existenz der Institution mangelt („Eroberung“). Aus der Sicht eines externen Beobachters führen sie dieselben Handlungen aus und folgen denselben Routinen, doch die Überlegungen, die sie in ihre Entscheidungen einfließen lassen, und damit der Inhalt der Entscheidungen selbst, widersprechen der raison d’être der Institution (die polnischen und ungarischen Verfassungsgerichte sind die besten oder eher die schlechtesten Beispiele; die Zentralbanken in Indien, Polen und Ungarn sind weitere Beispiele). Zweitens können parallel zu Institutionen neue Institutionen entstehen, die scheinbar dieselben Kompetenzen haben, die ursprünglichen jedoch in den Schatten stellen und an den Rand drängen, wie der neue Medienrat in Polen oder der Haushaltsrat in Ungarn zeigen, die jeden vom Parlament verabschiedeten Haushalt, der die Staatsverschuldung auch nur minimal erhöht, mit einem Veto belegen können („Verdopplung“). Drittens können sich die Kompetenzen und Befugnisse (einschließlich der Haushalte) der Institution durch formelle Gesetzesänderungen oder De-facto-Änderungen so weit verändern, dass sie nur noch oberflächlich sind („Erosion“). Es wäre komisch, wenn es nicht so tragisch wäre, dass Duterte 2017 das Budget der Menschenrechtskommission von 17 Millionen auf 25 Dollar (fünfundzwanzig Dollar) kürzte. Viertens können Institutionen rechtlich unbegrenzte Machtbefugnisse erhalten (man denke an die venezolanische Verfassungsversammlung). Das bedeutet, dass jeder Input eines De-facto-Führers in eine verbindliche Entscheidung umgewandelt wird („Ausweitung“). Sie sind nicht länger sinnvoll vom Rest des institutionellen Gefüges getrennt. Fünftens können die Institutionen in einen anderen institutionellen Kontext überführt werden, wodurch ihre Unabhängigkeit und/oder ihr Zweck untergraben werden, wie es im Fall des ungarischen Datenschutzbeauftragten der Fall war, dessen Amt direkt in die Regierung integriert wurde („Migration“). Sechstens können die Kontrollbeziehungen zwischen verschiedenen Institutionen unterbrochen oder sogar zerstört werden. In einem gut konzipierten institutionellen Gefüge sind Institutionen durch komplexe Rechenschaftsketten miteinander verbunden. Werden diese Rechenschaftsketten jedoch unterbrochen, verlieren die Vorrechte der Institution ihre Gültigkeit, und die Institution wird in den Händen von Populisten völlig formbar („Umgehung“). Wie Will Freeman bemerkte: „Das Ergebnis ist eine Reihe von Gesetzeslücken oder Kontrolllücken, die die Exekutive dann ausnutzen kann, um unkontrollierte Macht auszuüben.“ Solche Brüche in den Rechenschaftsketten verhindern, dass funktionierende Institutionen Macht kontrollieren.
Eroberung, Duplizierung, Erosion, Expansion, Migration und Umgehung: Dies sind einige der Gesichter der Prozesse, die ererbte Institutionen weitgehend erhalten – sie aber auch aushöhlen." [Google Translate]
(Sadurski, Wojciech. A Pandemic of Populists. Cambridge: Cambridge University Press, 2022. pp. 54-6)
Timberlake hat geschrieben : ↑ So 11. Mai 2025, 01:06
Was die jedoch die Abschaffung der privat Wirtschaft durch rigorose Verstaatlichung betrifft, da ist von der AfD in etwa soviel zu befürchten, wie von der CDU eines Kanzlers Merz. Ich denke, das ist doch schon mal eine gute Nachricht. Wie übrigens auch das völlige Fehlen einer populistischen radikalen Linken, die die Verstaatlichung aller privaten Unternehmen beabsichtigt. So zumindest mein Eindruck.
Die AfD ist wirtschaftspolitisch rechtsliberal bis rechtslibertär, und ihre Idee von freier Marktwirtschaft ist eher asozial als sozial.
Das (linke) Wirtschaftsmagazin
Surplus schreibt:
"
Die Wirtschaftspolitik der AfD ist völkisch-neoliberal
Die AfD vereint einen autoritären Neoliberalismus mit einer sozialdarwinistischen Gesellschaftspolitik. Wirtschaftspolitisch trennt sie nicht viel von der CDU.
Wer das Programm der AfD zur Bundestagswahl 2025 mit Blick auf Wirtschafts- und Sozialpolitik betrachtet, wird über die großen Schnittmengen zur Programmatik von CDU/CSU und FDP erstaunt sein. Schließlich tritt die AfD immer offener völkisch-nationalistisch auf und lässt gewalttätig aufgeladenen »Re-Migrations«-Phantasien freien Lauf. Das verträgt sich – zumindest auf den ersten Blick – kaum mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen. Doch es wird zu zeigen sein, dass ein bei der AfD gepflegter, autoritärer Neoliberalismus in der Tradition des deutschen Ordoliberalismus durchaus mit einer extrem konservativen und sozialdarwinistischen Gesellschaftspolitik vereinbar ist.
Im Programm zur Bundestagswahl 2025 widmet die AfD mehr als die Hälfte ihrer Vorstellungen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen – immer im Duktus eines dunklen Untergangszenarios. Aussagen zur gesamtwirtschaftlichen Stagnation der Bundesrepublik seit der Finanzkrise von 2008 oder den veränderten Bedingungen der Globalisierung finden sich an keiner Stelle. Stattdessen sieht die AfD die Ursachen der wirtschaftlichen Krise in einer ausufernden Staatstätigkeit, zu hohen Steuern und Sozialabgaben, insbesondere für Unternehmen und Vermögende, sowie in einem Übermaß staatlicher Regulierungen, verpackt als Kritik an ausufernder Bürokratisierung. Offene Grenzen mit hohen Ausgaben für Geflüchtete, der massenhafte Missbrauch des Bürgergelds und eine ideologiegeleitete, kostenintensive Klimapolitik haben aus AfD-Sicht zu einer fiskalischen Krise geführt. Dazu konstatiert die AfD einen gesellschaftlichen »Werteverfall« im Hinblick auf mangelnde Leistungsbereitschaft, die Auflösung der »Normal«-Familie als Stütze der Gesellschaft und eine fehlende Technologieoffenheit, die notwendige Innovationen verhindere.
Marktradikale Neujustierung des Staates:
Dagegen setzt die AfD in ihrem Wahlprogramm auf marktwirtschaftliche Radikalreformen und eine Staatsschrumpfung im Stile von Musk und Trump: »Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren.« »Damit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können« will die AfD die Erbschaftssteuer, die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Grundsteuer gänzlich abschaffen, die Unternehmenssteuern senken und bei den Einkommenssteuern in Richtung einer Flattax gehen. Auf diese Weise will die AfD die bereits geschliffene Steuerprogression endgültig zerstören und damit die wichtigste Sozialstaatssteuer beseitigen. Das wäre entgegen der Selbstinszenierung als »Partei der kleinen Leute« eine massive Umverteilung zugunsten der oberen Einkommens- und Vermögensbesitzer. Mit ihren Forderungen zur Umverteilung überholt die AfD nach oben sogar die Klientel-Partei FDP, wie eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim herausarbeitet."
Quelle:
https://www.surplusmagazin.de/afd-wirts ... isch-wahl/
