Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Jörn Budesheim]

Michel Friedman plädiert für prompte, friedliche Gegenreaktion, wo immer rechtsextremer Unsinn in den sozialen Medien auftaucht. Nicht schweigen.

Nach meinem Wissen gibt es empirische Hinweise darauf, dass viele Menschen, die sich selbst bestimmten Gruppen zugehörig fühlen, Fake News verbreiten – auch dann, wenn sie wissen oder zumindest ahnen, dass diese falsch sind. Einer der Gründe scheint sozialer Druck zu sein: Wer sich in der entsprechenden Gruppe nicht konform verhält, riskiert Ausgrenzung aus der Gruppe. In isolierten Situationen, also ohne den Einfluss anderer, geben viele dann zu, dass sie die Unwahrheit durchaus erkennen.

Ein anderes Motiv besteht darin, der „Gegengruppe“ zu schaden oder sie in Wallung zu bringen. Forscher haben herausgefunden, dass genau das – also das gezielte Schädigen der politischen Gegenseite – eine wesentliche Motivation für die Verbreitung von Fake News darstellt.

Ob eine Aussage dabei einen Funken Wahrheit enthält, spielt offenbar kaum eine Rolle. Die Wissenschaftler schreiben, dass dies für viele Nutzer "keine relevante Dimension der Bewertung" sei. Kein Faktencheck der Welt könne solche Menschen davon abhalten, Falschinformationen zu verbreiten. Interessant ist auch: In der Studie zeigte sich eine Asymmetrie – Anhänger der US-Republikaner verbreiteten häufiger Fake News als die der Demokraten.

Das alles deutet für mich darauf hin, dass Diskussionen mit Menschen, die Fake News mitunter gegen besseres Wissen verbreiten, nur bedingt sinnvoll sein können – jedenfalls dann, wenn man sich vornimmt, sie von der Unwahrheit des Gesagten zu überzeugen.

Hier zwei Artikel dazu:
https://www.apa.org/news/press/releases ... al-circles
https://www.sueddeutsche.de/wissen/verb ... -1.4862245

[Jörn Budesheim]

Ein weiteres Problem liegt darin, dass das Verbreiten von Fake News meist vergleichsweise mühelos ist – man behauptet einfach irgendetwas, was einem in den Kram passt, während das Recherchieren der Fakten in der Regel mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Man muss seriöse Quellen finden, Fakten prüfen und so weiter. Diese Asymmetrie im Aufwand begünstigt die Verbreiter von Fake News. Oft hilft das auch wenig, da die seriösen Quellen von den Fake News-Verbreitern als „Mainstream-Medien“ oder ähnlich verunglimpft werden.

Zudem schert die Fake News-Verbreiter die Wahrheit oft gar nicht – siehe dazu den Beitrag zuvor.

[Jörn Budesheim]

Und dann sind da noch die Trollfabriken wie die russische "Internet Research Agency" (IRA) mit Sitz in St. Petersburg, wo 400 Mitarbeiter in Zwölf-Stunden-Schichten gezielt Propaganda verbreiten, zum Beispiel zur Destabilisierung westlicher Demokratien.

https://web.de/magazine/politik/fake-ne ... n-37378990

[Quk]

Aktuelle Eilmeldung:

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-102.html

[Jörn Budesheim]

Ach so, jetzt verstehe ich. Ihre Sorge geht tatsächlich dahin, dass die AFD an der Abschaffung der Demokratie (Stichwort: Systemüberwindung) arbeitet.

Ich muss gestehen, ich habe die Partei bislang immer viel harmloser wahrgenommen - eher wie eine bürgerlich-konservative Spiesserpartei im Stil der alten Kohl-CDU. Und entsprechend habe ich bisher immer gedacht, dass die AfD-Wähler Leute sind, die nach dem Linksruck der CDU unter Angela Merkel wieder was original Konservatives wollen - law and order, Leistungsprinzip, Stabilität und weitere so spiessige Sachen.

Aber vielleicht liege ich damit falsch, das könnte ja sein.

"Aber vielleicht liege ich damit falsch, das könnte ja sein." Ja, offenbar.

Neues Gutachten
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7699fcb8cf

[Thomas]

Ich persönlich sehe die AfD ehrlich gesagt immer noch genauso harmlos wie seinerzeit. Aber dass jetzt seitens des Verfassungsschutzes reagiert werden muss, ist ja klar, angesichts der steigenden Umfragewerte der Partei. Mal sehen, wie das in den nächsten Monaten weitergeht.

[Jörn Budesheim]

Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz automatisch aktiv wird, wenn eine Partei in Umfragen gut abschneidet. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die Partei keineswegs harmlos ist, sondern brandgefährlich.

[Thomas]

Das schätzen wir dann tatsächlich unterschiedlich ein, Jörn. (Mal sehen, wie das jetzt so weitergeht. Ich vermute, es könnte auf den Versuch eines Parteiverbots hinauslaufen, was nicht ohne Brisanz wäre. Aber das muss man abwarten.)

[Quk]

Ich persönlich sehe die AfD ehrlich gesagt immer noch genauso harmlos wie seinerzeit.

Hälst Du es grundsätzlich für ausgeschlossen, dass eine politische Bewegung mithilfe demokratischer Mittel die Demokratie scheibchenweise eliminiert?

[Friederike]

Ich persönlich sehe die AfD ehrlich gesagt immer noch genauso harmlos wie seinerzeit. [...]

Sehr geehrter Herr Thomas,

Ihrer kurzen Einlassung entnehme ich, daß Sie es gelassen hinnähmen, sollte die AfD sich nach den nächsten Wahlen an einer Regierung beteiligen. Ist das so?

Ich möchte das hundertprozentig nicht.

[Thomas]

@Quk: "Hälst Du es grundsätzlich für ausgeschlossen, dass eine politische Bewegung mithilfe demokratischer Mittel die Demokratie scheibchenweise eliminiert?"

Nun, ich denke ganz einfach, dass die AfD gar nicht die 'Demokratie abschaffen' will. Deswegen bin ich ja diesbezüglich auch relativ entspannt oder gelassen, wie Friederike schreibt.

Aber natürlich kann man das auch anders sehen; und ich kann auch verstehen, wenn ihr das anders seht.

[Jörn Budesheim]

Das heißt die 1000 Seiten Beweismaterial des Verfassungsschutz sind nichts wert? Wenn man sich verschiedenste Rechercheergebnisse anschaut – vieles wurde in den entsprechenden Fäden hier auch schon gepostet – das Beweismaterial ist eigentlich erdrückend und liegt für jeden frei verfügbar online vor – dann kann man sich meines Erachtens eigentlich nur fragen, wieso der Verfassungsschutz erst jetzt damit kommt.

[Timberlake]

Ich persönlich sehe die AfD ehrlich gesagt immer noch genauso harmlos wie seinerzeit.

Hälst Du es grundsätzlich für ausgeschlossen, dass eine politische Bewegung mithilfe demokratischer Mittel die Demokratie scheibchenweise eliminiert?

Zunächst einmal bleibt dazu meine Meinung nach festzuhalten, dass sich eine politische Bewegung sich zum einen aus einer Partei und zum anderen aus dem Wähler rekrutiert, die diese Partei wählt. Nur um an dieser Stelle auf das aufmerksam zu machen, was hier in diesem Thread unter der Überschrift "Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen" bestenfalls nur am Rande erwähnt wird, und zwar den Wähler. Wird doch in einer Demokratie überhaupt erst durch ihn ermöglicht, dass eine Partei die Demokratie wie auch immer eliminieren kann.

Somit müsste die Überschrift eigentlich lauten …

"Wachsende AfD Wählerschaft kann die Demokratie abschaffen."

[Jörn Budesheim]

Ganz aktuell ist die Pressefreiheit in Deutschland inbesondere durch rechtsextreme Angriffe bereits beeinträchtigt.

"Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit aus den Top Ten abgestiegen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mit. Demnach verschlechterte sich die Bundesrepublik leicht von Platz 10 auf Platz 11. Grund für diese Einschätzung ist laut RSF unter anderem das „zunehmend feindliche Arbeitsumfeld“ für Medienschaffende hierzulande, insbesondere durch Angriffe aus dem rechtsextremen Umfeld."

„Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt.“

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 25653.html

[Timberlake]

Das heißt die 1000 Seiten Beweismaterial des Verfassungsschutz sind nichts wert? Wenn man sich verschiedenste Rechercheergebnisse anschaut – vieles wurde in den entsprechenden Fäden hier auch schon gepostet – das Beweismaterial ist eigentlich erdrückend und liegt für jeden frei verfügbar online vor – dann kann man sich meines Erachtens eigentlich nur fragen, wieso der Verfassungsschutz erst jetzt damit kommt.

Wenn dem tatsächlich so ist , wie kann es dann sein , dass die AfD noch im Bundestag ist?

Aktuelle Eilmeldung:

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-102.html

Wohlgemerkt eine Gesamtpartei, die vom Verfassungsschutz nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. Ich meine, wie konsequent ist denn das, wenn man dieser Gesamtpartei im Bundestag noch ein Forum, für diese rechtsextremistischen Bestrebungen gibt?

[Jörn Budesheim]

Der Postillon hat das wunderbar kommentiert – mit einer eigenen Eilmeldung, laut der Wasser nun vom Verfassungsschutz als ‚erwiesen nass‘ eingestuft wird.

[Consul]

Wohlgemerkt eine Gesamtpartei, die vom Verfassungsschutz nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. Ich meine, wie konsequent ist denn das, wenn man dieser Gesamtpartei im Bundestag noch ein Forum, für diese rechtsextremistischen Bestrebungen gibt?

Diese neue Einstufung der Gesamtpartei wird leider ihren verschwörungstheoretischen Opfermythos verstärken und eine "Jetzt erst recht!"-Stimmung unter ihren Anhängern auslösen. Das Stigma "rechtsextrem(istisch)" hält viele längst nicht mehr davon ab, die AfD zu wählen.
Die einen lassen sich davon nicht abschrecken, weil sie es für eine Lüge des Verfassungsschutzes halten, dass die AfD rechtsextremistisch sei, und der verharmlosenden Selbstdarstellung der AfD als angeblich "liberal-konservative" Partei auf den Leim gehen; und die anderen wissen sehr wohl, dass die AfD rechtsextreme Politik betreibt, und wählen sie genau deswegen.

[Timberlake]

… und eben deshalb wird die AfD weiter im Bundestag verbleiben und diesen als solches weiter als Sprachrohr für ihre rechtsextremistischen Bestrebungen gebrauchen. Wie übrigens deshalb auch nicht mit einem Verbot dieser Partei zu rechnen ist. Was übrigens unmittelbar eine Entfernung aus dem Bundestag zur Folge hätte. Kann ich mir doch ein Verbleib dieser Partei unter diesen Umständen nur schwer vorstellen. Ich denke, dafür, dass man noch über den Verfassungsschutz gegen die AfD vorgehen kann, ist der Zug schon längst abgefahren. Wie ich übrigens auch der festen Überzeugung bin, dass die Meinungsmacher dieser Partei das wissen.

Insofern das, was man hier im Forum oder auch andernorts an Ungemach über die AfD verbreite, im Grunde genommen nicht nur bloß nichts mehr gegen die AfD bewirkt, sie im Gegenteil nur noch um so stärker werden lässt.

Das wir diesbezüglich bereits auf dem Pfad vom Trump sind, wird übrigens daran deutlich, dass solch ein Unsinn, wie das Hitler ein Kommunist sei, der, die das behauptet hat, also der AfD-Chefin Weidel, nicht im Geringsten geschadet hat.

[Thomas]

@Consul: "Diese neue Einstufung der Gesamtpartei wird leider ihren verschwörungstheoretischen Opfermythos verstärken und eine "Jetzt erst recht!"-Stimmung unter ihren Anhängern auslösen". Ja, ich denke auch, dass die Typen das wieder gut für sich verwenden können. Das Opfer-Narrativ liegt ja momentan stark im Zeitgeist, damit kann jeder - links wie rechts - super punkten.

Demnächst müssten dann ja die Diskussionen um ein Verbotsverfahren gegen die AfD losgehen. Und wenn das dann kommt und erfolgreich ist - was ja bei einer gesichert rechtsextremen Truppe nur eine Formsache sein wird - dann sind wir die Problembärin AfD endlich los. Naja, man müsste dann natürlich auch noch schnell die Mauer in den Osten wieder hochziehen - aber das kann man ja, wenn man schon mal dabei ist, gleich alles in einem Aufwasch machen.

Mir wäre alles recht, denn ich kann das Wort "AfD" (und diese ganze infantile Angstmacherei) allmählich echt nicht mehr hören.

[Timberlake]

Mir wäre alles recht, denn ich kann das Wort "AfD" (und diese ganze infantile Angstmacherei) allmählich echt nicht mehr hören.

Du glücklicher! Du, der als "reinrassiger" Deutscher, wie ich annehme, von der AfD nichts zu befürchten hat.


„Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
Erich Kästner

Mit Verlaub, nach meinem Dafürhalten bist du jemand der mit seinem abwarten, aus einem Schneeball eine Lawine werden lässt. Um schlussendlich als Mitläufer dieser Lawine zu enden.

Zum Hintergrund des Zitats:
Im Frühjahr 1933 brannten in deutschen Universitätsstädten die Scheiterhaufen. Das Ziel: das Reich von ‚artfremder‘ Literatur zu säubern. Erich Kästner war der einzige deutsche Literat, der der Vernichtung seiner eigenen Werke beiwohnte, und einer der wenigen, die trotz erklärter Gegnerschaft zum NS-Regime bis zuletzt unter der Diktatur ausharrten. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherver­brennungen hat Kästner sich auch mit der Frage beschäftigt, warum er im Angesicht des Scheiterhaufens geschwiegen hatte. Niemand – so der Schriftsteller – wisse, ob er aus dem Stoff gemacht sei, aus dem der entscheidende Augenblick Helden forme, und deshalb dürfe auch niemand die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass im Ernstfall genügend Helden zur Stelle sein würden. Im modernen undemokrati­schen Staat werde der Held ohnehin zum Anachronismus. Daraus zog Kästner die Schlussfolgerung: Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.

Wie dem auch sei, aus jenem Stoff , aus dem der entscheidende Augenblick Helden formt, scheinst du mir jedenfalls nicht gemacht zu sein.