Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Jörn Budesheim]

Ungarn, Polen, Türkei, … Israel, USA. Die Beispielliste von Ländern, bei denen die Demokratie in Gefahr oder bereits verloren ist, ist lang. Es gibt einen weltweiten Trend, der von der Erosion demokratischer Institutionen, gezielter Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geprägt ist.

Gemäß dem Global State of Democracy Report 2024 des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) verzeichnen seit acht aufeinanderfolgenden Jahren – also seit fast einem Jahrzehnt – mehr Länder einen Rückgang der demokratischen Qualität als Fortschritte. Selbst hochentwickelte Demokratien in Europa und Amerika verzeichnen signifikante Verschlechterungen.

[Burkart]

Ja, die AfD ist ein Problem wie z.B. Trump auch eines ist.
Bei Trump kann man immerhin hoffen, dass er demokratisch mal abgewählt wird.
Aber was wird aus den AfD-Wählern und deren Ansichten (Ängsten u.a)? Diese müsste man sachlich vernünftig(?) auffangen, was nicht leicht ist.

[Jörn Budesheim]

Wenn es eine gesicherte Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen gibt, dann diese: Sachlichkeit, Fakten und Vernunft helfen in den allermeisten Fällen nicht weiter.

So zeigen Studien, dass rechtspopulistische Einstellungen oft weniger auf tatsächlichen Erfahrungen als auf gefühlten Bedrohungen und "Statusverlusten" beruhen. Diese "subjektiven Wahrnehmungen" sind rationalen Argumenten meist wenig zugänglich, da sie affektiv aufgeladen und häufig identitätsstiftend sind. Identitätsstiftende Überzeugungen sind in der Regel faktenresistent.

[Burkart]

Ungarn, Polen, Türkei, … Israel, USA. Die Beispielliste von Ländern, bei denen die Demokratie in Gefahr oder bereits verloren ist, ist lang. Es gibt einen weltweiten Trend, der von der Erosion demokratischer Institutionen, gezielter Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geprägt ist.

Ja, da klammern sich gerne einige wenige Menschen an ihre Macht und Geld. Vielleicht müsste man sich fragen, wie man das eher verhindern kann.

[Burkart]

Wenn es irgendeine gesicherte Erfahrung in der Diskussion mit Menschen am rechten politischen Rand gibt, dann die folgende: Sachlichkeit, Tatsachen und Vernunft helfen in den allermeisten Fällen nicht.

Z.B. zeigen Studien, dass rechtspopulistische Einstellungen oft weniger auf tatsächlichen Erfahrungen, sondern auf gefühlten Bedrohungen und Statusverlusten beruhen. Diese "subjektiven Wahrnehmungen" sind für rationale Argumente meist wenig zugänglich, da sie emotional aufgeladen und identitätsstiftend sind.

Auch hier ist die Frage, was man dagegen tun kann.
Es gibt ja immer mal wieder auch faktische Aspekte, die Leute real stören können (z.B. nicht für uns bekannte Sprachen von Leuten in unserer Umgebung, Sprach- und Lehrprobleme in Schulen, störende Eigenschaften wie spezifische Ruhestörungen (z.B. laute "jaulende" Musik)) und nicht einfach zu lösen sind. Mir scheint, dass aus solchen nicht (leicht) lösbaren Problemen einige Menschen aus selbst rücksichtsloser werden und u.a. deshalb sich mehr mit Ansichten der AfD anfreunden. Tja, Diversität kann im Gegensatz zu gemeinsamen (auch gefühlten) Werten stehen, nicht einfach.

[Jörn Budesheim]

Auch hier ist die Frage, was man dagegen tun kann.

Hast du den Text gelesen, den du zitiert hast?

[Burkart]

Auch hier ist die Frage, was man dagegen tun kann.

Hast du den Text gelesen, den du zitiert hast?

Klar, aber anscheinend nur anders bzw. indirekter kommentiert, sodass der Sinn sich dir anscheinend nicht erschließt.

[Jörn Budesheim]

@burkart: Ausländerfeindlichkeit entsteht gemäß den Quellen, die ich dazu konsultiert habe, selten aus überprüfbaren Tatsachen, sondern vielmehr aus „eingebildeten oder von außen eingeflüsterten Vorstellungen“ über das „Fremde“. Häufig werden negative Einstellungen gegenüber Ausländern durch Sündenbockmechanismen verstärkt: Eigene Frustrationen oder gesellschaftliche Krisen werden auf Minderheiten projiziert, die für diese Probleme tatsächlich nicht verantwortlich sind. Bestimmte Narrative, wie sie zum Beispiel von der AfD verbreitet werden, prägen das Bild vom „Fremden“ und können Vorurteile und Ängste schüren, indem sie solche Erzählungen immer wiederholen und verstärken.

Hinzu kommt eine gut belegte Tatsache: Ausländerfeindlichkeit ist oft dort besonders ausgeprägt, wo de facto kaum „Ausländer“ leben – was die Behauptung, diese seien selbst schuld an ihrer Ablehnung, ad absurdum führt.

[Jörn Budesheim]

Das ist ja genau mein Punkt, dass ich keine Gefahr aufziehen sehe.

Aber wie ist das angesichts der sehr gut belegten Befunde hier in Deutschland und weltweit begründet?

Was meinen Unterricht in der Praxis seit rund 10 Jahren wirklich gefährdet, sind stark politisierte Teilnehmer, die keinen inneren Abstand zu den medialen Breaking News haben. Das macht es in Seminaren manchmal schwer, ins philosophische Denken reinzukommen.

Der Umstand, dass sich die Student:innen Sorgen machen über das Erstarken der Rechtspopulisten, über Ausländerfeindlichkeit und Rassismus – wie die Untersuchungen zeigen: zurecht – gefährdet deinen Unterricht?

Beruflich sehe ich die Gefahr für mich deshalb nicht, weil ich ja gerade als Philosoph mit meinen Themen - Geschichte der Philosophie, Phänomenologie, Ontologie, Lebensphilosophie - überparteilich und überpolitisch arbeiten kann.

Man kann Rassismus und Fremdenhass auch phänomenologisch bearbeiten und durchdenken, hier ein Beispiel:

Philosophie Magazin: Es könnte doch aber sein, dass jemand die Fremde sich selbst gegenüber auf andere projiziert. Womöglich ist das sogar ein Grund dafür, wie Rassismus entsteht und dauerhaft als Ideologie fortbesteht. Klingt das für Sie so wenig plausibel?

Bernhard Waldenfels: Der Rassismus, der zu den Krankheiten der Fremdheit gehört, hat sicherlich mehrere Wurzeln. Eine Wurzel liegt in der biologistischen Sicht auf die kulturelle Diversität. Die Hautfarbe und andere körperliche Merkmale werden als Wesensmerkmale interpretiert und zugleich einer pejorativen Bewertung unterzogen, die in der defizitären Bestimmung von Barbaren, Heiden und Klassenfeinden ihre lange Geschichte hat und die in der Berufung auf eine weiße „Herrenrasse“ gipfelt. Der nach wie vor praktizierte Rassismus enthält sicher auch Momente der Projektion. Man verlagert nach außen, was man an sich selbst nicht wahrhaben will. Der Selbsthass ist eine Quelle des Fremdhasses, der auf einer weitgehenden Verkennung des Anderen beruht und sich von Klischees nährt. Eine Phänomenologie des Anderen, die ihrer ethischen und politischen Implikationen gewahr ist, beginnt dagegen mit dem Anruf und Anblick, der vom fremden Gesicht ausgeht. Dass zu dieser Achtung der Alterität viele jüdische Denker wie Buber, Rosenkranz, Husserl, Simmel, Benjamin, Mauss, Levinas oder Derrida in besonderem Maße beigetragen haben, ist sicher kein Zufall. Schließlich macht das Leiden unter dem Ausgeschlossensein aufmerksam auf die eigene Lage. Auch diese Tatsache gehört zu der Geschichte des Fremden, die keineswegs abgeschlossen ist.

[Burkart]

@burkart: Ausländerfeindlichkeit entsteht gemäß den Quellen, die ich dazu konsultiert habe, selten aus überprüfbaren Tatsachen, sondern vielmehr aus „eingebildeten oder von außen eingeflüsterten Vorstellungen“ über das „Fremde“. Häufig werden negative Einstellungen gegenüber Ausländern durch Sündenbockmechanismen verstärkt: Eigene Frustrationen oder gesellschaftliche Krisen werden auf Minderheiten projiziert, die für diese Probleme tatsächlich nicht verantwortlich sind. Bestimmte Narrative, wie sie zum Beispiel von der AfD verbreitet werden, prägen das Bild vom „Fremden“ und können Vorurteile und Ängste schüren, indem sie solche Erzählungen immer wiederholen und verstärken.

Hinzu kommt eine gut belegte Tatsache: Ausländerfeindlichkeit ist oft dort besonders ausgeprägt, wo de facto kaum „Ausländer“ leben – was die Behauptung, diese seien selbst schuld an ihrer Ablehnung, ad absurdum führt.

Das mag für die nicht so sehr reflektierende Masse von Menschen gelten. Aber was ist mit den anderen? Darauf zielten z.T. meine Beispiele.
(M)Eine persönliche Erfahrung ist, dass Ausländer gerade zu früheren Handy-Zeiten einen überproportional großen Anteil an hörbaren Telefonieren ausmach(t)en, was gerade damals verständlich war, weil wir Einheimischen noch unser Festnetz hatten und mehr genutzt haben anstelle der Handys. Und mich stören Telefonierer in Bahnen einfach; da beneide ich die Japaner für ihre Ruhe dort.

[Friederike]

Aus dem langen Beitrag von Jörn (heute 7.18 geschrieben) zitiere ich nur einen einzigen Punkt,

[...] missachtet die AfD die Menschenwürde [...]

der für mich entscheidend ist. Angesichts der Haltung der AfD kann ich heute nicht wissen, ob nicht womöglich morgen ich zu einer Gruppe von Menschen gehöre, die für etwas weniger gleich als die anderen angesehen wird. Tastet man die Menschenwürde an einer Stelle an, dann hat man die ganze Idee ausgehebelt.

[Jörn Budesheim]

@burkart: Ausländerfeindlichkeit entsteht gemäß den Quellen, die ich dazu konsultiert habe, selten aus überprüfbaren Tatsachen, sondern vielmehr aus „eingebildeten oder von außen eingeflüsterten Vorstellungen“ über das „Fremde“. Häufig werden negative Einstellungen gegenüber Ausländern durch Sündenbockmechanismen verstärkt: Eigene Frustrationen oder gesellschaftliche Krisen werden auf Minderheiten projiziert, die für diese Probleme tatsächlich nicht verantwortlich sind. Bestimmte Narrative, wie sie zum Beispiel von der AfD verbreitet werden, prägen das Bild vom „Fremden“ und können Vorurteile und Ängste schüren, indem sie solche Erzählungen immer wiederholen und verstärken.

Hinzu kommt eine gut belegte Tatsache: Ausländerfeindlichkeit ist oft dort besonders ausgeprägt, wo de facto kaum „Ausländer“ leben – was die Behauptung, diese seien selbst schuld an ihrer Ablehnung, ad absurdum führt.

Das mag für die nicht so sehr reflektierende Masse von Menschen gelten. Aber was ist mit den anderen? Darauf zielten z.T. meine Beispiele.
(M)Eine persönliche Erfahrung ist, dass Ausländer gerade zu früheren Handy-Zeiten einen überproportional großen Anteil an hörbaren Telefonieren ausmach(t)en, was gerade damals verständlich war, weil wir Einheimischen noch unser Festnetz hatten und mehr genutzt haben anstelle der Handys. Und mich stören Telefonierer in Bahnen einfach; da beneide ich die Japaner für ihre Ruhe dort.

Ich habe mal Daten dazu gesucht.

Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder repräsentativen Umfragen, die belegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder „Ausländer“ das Handy im ÖPNV häufiger oder störender nutzen als andere Gruppen. Die Studien betrachten vor allem allgemeine demografische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand oder Einkommen.

Vorurteile und Wahrnehmung: Die Behauptung, dass „überwiegend Ausländer“ mit dem Handy stören, ist ein Vorurteil und findet in den vorhandenen Daten keine Bestätigung. Vielmehr zeigen Medienberichte und Studien, dass Smartphones für viele Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – ein alltägliches und oft auch notwendiges Kommunikationsmittel sind.

Die Nutzung von Handys in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und keine Frage der Herkunft. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen, die belegen, dass „Ausländer“ im ÖPNV häufiger oder auffälliger das Handy nutzen oder dadurch mehr stören als andere Fahrgäste. Die Wahrnehmung, dass bestimmte Gruppen besonders störend sind, beruht eher auf subjektiven Eindrücken und Vorurteilen als auf Fakten.

[Jörn Budesheim]

Andere sagen das anders, z.B. die AfD-Typen: Die bezeichnen den Verfassungsschutz als innenpolitisch gesteuert oder irgendwie sowas in der Art.

Meine Frage lautete jedoch anders: ich würde gerne wissen, warum du die vorliegenden Untersuchungen offenbar nicht akzeptierst. Was ist dein Grund, die Ergebnisse dieser Untersuchungen einfach in den Wind zu schlagen?

Zudem sind das ja nicht die einzigen Untersuchungen, die zu diesem Ergebnis kommen: weitere wissenschaftliche Forschung und unabhängige Studien – insbesondere die Mitte-Studie, die Leipziger Autoritarismus-Studie sowie zahlreiche Analysen von Rechtsextremismusforschern – kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die AfD und ihr Umfeld in hohem Maße rechtsextreme, antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen vertreten und fördern.

Tatsachen als Problem sehen, sondern eher eine verkürzte Tatsachenbasis - und vor allem die Unterschlagung der Tatsache, dass Sichtweisen auf Tatsachen auch Tatsachen sind.

Ich kann nicht erkennen, dass sich daraus und aus allem anderen, was du schreibst irgendein Grund ergibt, die Ergebnisse zu bezweifeln.

[Friederike]

Mir wäre alles recht, denn ich kann das Wort "AfD" (und diese ganze infantile Angstmacherei) allmählich echt nicht mehr hören.

Du glücklicher! Du, der als "reinrassiger" Deutscher, wie ich annehme, von der AfD nichts zu befürchten hat.

So ist es. Man wählt die AfD oder man findet es "harmlos", daß sie von zunehmend mehr Bürger*innen gewählt wird, denn man befindet sich herkunftsmäßig zufällig auf der richtigen Seite.

[Jörn Budesheim]

@Jörn: "Meine Frage lautete jedoch anders: ich würde gerne wissen, warum du die vorliegenden Untersuchungen offenbar nicht akzeptierst. Was ist dein Grund, die Ergebnisse dieser Untersuchungen einfach in den Wind zu schlagen?"

Das ist nun ganz einfach zu beantworten, Jörn: Weil die 1000 Seiten noch gar nicht einsehbar veröffentlicht sind, so dass ich sie noch gar nicht kenne! Ich schlage nichts in den Wind; sondern es ist Tatsache, dass ich dazu gar kein Urteil aus erster Hand abgeben kann.

Das ist ja wieder mein Punkt: Ich kann mich nicht aufregen über etwas, dass ich gar nicht kenne ...

Dazu gibt es Pressemitteilungen und zahlreiche Medienberichte. Das kann man überall leicht finden. Und es gibt auch, wie gesagt, viele andere Studien, die öffentlich sind, die man leicht finden und einsehen kann. Viele dieser öffentlich einsehbaren Studien wurden hier übrigens auch schon auszugsweise veröffentlicht.

Deine Position ist für mich nicht nachvollziehbar. Außerdem ist es doch so, dass du dich nicht einer Meinung enthälst – weil die Daten angeblich nicht einsehbar sind – sondern offensiv eine bestimmte andere Position vertrittst, du sprichst von "infantiler Angstmacherei". Welche Gründe und Belege hast Du dafür?

[Quk]

@Quk: Mein Post war eher ironisch gemeint.

Das ist mir klar. Schließlich bist Du nicht der naiven Ansicht, dass das Verbot allein die Lösung ist.

Trotzdem verbreitet Dein Beitrag das falsche Bild, Verbotsbefürworter seien dieser naiven Ansicht.

Warum Du dieses falsche Bild verbreitest, kann ich nicht einschätzen; ich kenne Dich nicht. Entweder ist es eine absichtliche Strategie, oder Du bist nicht informiert und Deine Äußerung ist pure Meinung ohne Begründung. Ich vermute, es ist letzteres. Der Mangel an Information zeigt sich auch in Deiner verniedlichenden Auffassung, die AfD sei nur ein "Problembär" -- ein Symbol, das sicherlich nicht ironisch gemeint ist, da Du in Deinen anderen Beiträgen die AfD lediglich als einen unbedeutenden Spießer-Verein bezeichnest -- trotz Figuren wie Höcke, Krahl etc., trotz den vielen aktuellen Belegen des Rechtextremismus. Ich halte Deine Haltung für sehr bedenklich.

Zum Märtyrer-Problem: Ja, diese Gefahr besteht meistens. Aber deshalb jegliche Verteidigung zu unterlassen, kann keine Maxime werden. Man muss abwägen. Wenn die Märtyrer-Vermeidung zur Maxime wird, fällt unser gesamtes Straf- und Verteidigungs-System auseinander und wir verkommen zu dauerhaften, rückgratlosen Ja-Sagern.

[Burkart]

@burkart: Ausländerfeindlichkeit entsteht gemäß den Quellen, die ich dazu konsultiert habe, selten aus überprüfbaren Tatsachen, sondern vielmehr aus „eingebildeten oder von außen eingeflüsterten Vorstellungen“ über das „Fremde“. Häufig werden negative Einstellungen gegenüber Ausländern durch Sündenbockmechanismen verstärkt: Eigene Frustrationen oder gesellschaftliche Krisen werden auf Minderheiten projiziert, die für diese Probleme tatsächlich nicht verantwortlich sind. Bestimmte Narrative, wie sie zum Beispiel von der AfD verbreitet werden, prägen das Bild vom „Fremden“ und können Vorurteile und Ängste schüren, indem sie solche Erzählungen immer wiederholen und verstärken.

Hinzu kommt eine gut belegte Tatsache: Ausländerfeindlichkeit ist oft dort besonders ausgeprägt, wo de facto kaum „Ausländer“ leben – was die Behauptung, diese seien selbst schuld an ihrer Ablehnung, ad absurdum führt.

Das mag für die nicht so sehr reflektierende Masse von Menschen gelten. Aber was ist mit den anderen? Darauf zielten z.T. meine Beispiele.
(M)Eine persönliche Erfahrung ist, dass Ausländer gerade zu früheren Handy-Zeiten einen überproportional großen Anteil an hörbaren Telefonieren ausmach(t)en, was gerade damals verständlich war, weil wir Einheimischen noch unser Festnetz hatten und mehr genutzt haben anstelle der Handys. Und mich stören Telefonierer in Bahnen einfach; da beneide ich die Japaner für ihre Ruhe dort.

Ich habe mal Daten dazu gesucht.

Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder repräsentativen Umfragen, die belegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder „Ausländer“ das Handy im ÖPNV häufiger oder störender nutzen als andere Gruppen. Die Studien betrachten vor allem allgemeine demografische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand oder Einkommen.

Vorurteile und Wahrnehmung: Die Behauptung, dass „überwiegend Ausländer“ mit dem Handy stören, ist ein Vorurteil und findet in den vorhandenen Daten keine Bestätigung. Vielmehr zeigen Medienberichte und Studien, dass Smartphones für viele Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – ein alltägliches und oft auch notwendiges Kommunikationsmittel sind.

Die Nutzung von Handys in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und keine Frage der Herkunft. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen, die belegen, dass „Ausländer“ im ÖPNV häufiger oder auffälliger das Handy nutzen oder dadurch mehr stören als andere Fahrgäste. Die Wahrnehmung, dass bestimmte Gruppen besonders störend sind, beruht eher auf subjektiven Eindrücken und Vorurteilen als auf Fakten.

Ich habe nur meine Erfahrung berichtet und mich vor allem auf die frühere Handy-Zeit bezogen, wie ich geschrieben habe. Inzwischen nerven leider auch mehr Andere, mehr Leute sind leider rücksichtsloser geworden. So gelten auch Frauen als durchschnittlich kommunikativer als Männer, leider auch hierbei.

Treten wir einen Schritt zurück. Wenn man nun deine obige Aussage als einzig richtige ansieht und eigene Erfahrungen damit verdrängen will, hat man einen guten Grund, allgemeinen wie obigen Aussagen nicht mehr zu vertrauen, was Leute zur AfD bringen kann. Besser wäre individuelle Probleme zu respektieren.
In meinem Beispiel z.B. wären Ruhewaggons (Ruhe, die auch einzuhalten ist) auch im Nahverkehr ein guter Weg (anstelle der früheren Unterscheidung von Raucher und Nicht-Raucher) ohne jegliche Diskriminierung (z.B würden dagegen Frauenwaggons (die Idee gab's auch schon) Männer diskriminieren).

[Jörn Budesheim]

zu wenig alarmistisch

Wir sind hier nicht alarmistisch nach meiner Ansicht, sondern einfach informiert. Unsere Demokratie liegt mir am Herzen – um mal auf einen anderen Faden anzuspielen.

An deiner Position stört mich nicht, dass der Alarmismus fehlt – es wäre schließlich absurd, wenn mir das fehlen würde. Was mir fehlt, sind gute, nachvollziehbare Gründe für deine Position. Du hast steile Thesen, die du einfach nicht begründest, z.b wenn du von infantiler Angstmacherei sprichst.

[Quk]

Ich hätte kein Problem damit, aus dem Forum gecancelt bzw. gelöscht zu werden, falls ich zu wenig alarmistisch sein sollte.

Ich finde es besser, wenn Du hier weiterhin aktiv mitmachst. Ich bin Demokrat und suche das Gespräch mit Andersdenkenden. Ich mache Fehler (Du wahrscheinlich auch). In Gesprächen kann man Fehler aufdecken.

[Jörn Budesheim]

eigene Erfahrungen damit verdrängen will

Ich verdränge deine Erfahrungen nicht. Aber sie sind eben nicht repräsentativ.