Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Timberlake]

… und eben deshalb wird die AfD weiter im Bundestag verbleiben und diesen als solches weiter als Sprachrohr für ihre rechtsextremistischen Bestrebungen gebrauchen. Wie übrigens deshalb auch nicht mit einem Verbot dieser Partei zu rechnen ist. Was übrigens unmittelbar eine Entfernung aus dem Bundestag zur Folge hätte. Kann ich mir doch ein Verbleib dieser Partei unter diesen Umständen nur schwer vorstellen. Ich denke, dafür, dass man noch über den Verfassungsschutz gegen die AfD vorgehen kann, ist der Zug schon längst abgefahren. Wie ich übrigens auch der festen Überzeugung bin, dass die Meinungsmacher dieser Partei das wissen.

Insofern das, was man hier im Forum oder auch andernorts an Ungemach über die AfD verbreite, im Grunde genommen nicht nur bloß nichts mehr gegen die AfD bewirkt, sie im Gegenteil nur noch um so stärker werden lässt.

Das wir diesbezüglich bereits auf dem Pfad vom Trump sind, wird übrigens daran deutlich, dass solch ein Unsinn, wie das Hitler ein Kommunist sei, der, die das behauptet hat, also der AfD-Chefin Weidel, nicht im Geringsten geschadet hat.

[Timberlake]

Mir wäre alles recht, denn ich kann das Wort "AfD" (und diese ganze infantile Angstmacherei) allmählich echt nicht mehr hören.

Du glücklicher! Du, der als "reinrassiger" Deutscher, wie ich annehme, von der AfD nichts zu befürchten hat.


„Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
Erich Kästner

Mit Verlaub, nach meinem Dafürhalten bist du jemand der mit seinem abwarten, aus einem Schneeball eine Lawine werden lässt. Um schlussendlich als Mitläufer dieser Lawine zu enden.

Zum Hintergrund des Zitats:
Im Frühjahr 1933 brannten in deutschen Universitätsstädten die Scheiterhaufen. Das Ziel: das Reich von ‚artfremder‘ Literatur zu säubern. Erich Kästner war der einzige deutsche Literat, der der Vernichtung seiner eigenen Werke beiwohnte, und einer der wenigen, die trotz erklärter Gegnerschaft zum NS-Regime bis zuletzt unter der Diktatur ausharrten. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherver­brennungen hat Kästner sich auch mit der Frage beschäftigt, warum er im Angesicht des Scheiterhaufens geschwiegen hatte. Niemand – so der Schriftsteller – wisse, ob er aus dem Stoff gemacht sei, aus dem der entscheidende Augenblick Helden forme, und deshalb dürfe auch niemand die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass im Ernstfall genügend Helden zur Stelle sein würden. Im modernen undemokrati­schen Staat werde der Held ohnehin zum Anachronismus. Daraus zog Kästner die Schlussfolgerung: Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.

Wie dem auch sei, aus jenem Stoff , aus dem der entscheidende Augenblick Helden formt, scheinst du mir jedenfalls nicht gemacht zu sein.

[Burkart]

Demnächst müssten dann ja die Diskussionen um ein Verbotsverfahren gegen die AfD losgehen.

Ich würde es ergänzen um ein "wieder" zu "Demnächst müssten dann ja die Diskussionen um ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder losgehen."
In früheren wurden von großen Schwierigkeiten dazu berichtet, insofern würde es mich wundern, wenn es nun auf einmal so einfach ginge.
Auch ist natürlich die Frage, was aus deren Wählern werden würden... wir hatten früher ja auch schon die NPD, DVU (...), also ob sich die "einfach" eine neue ähnlichw Partei bilden würde, die erstmal wieder nicht verboten ist...

[Jörn Budesheim]

Es wird alles immer krasser und unvorstellbarer.

[Quk]

Und wenn das dann kommt und erfolgreich ist - was ja bei einer gesichert rechtsextremen Truppe nur eine Formsache sein wird - dann sind wir die Problembärin AfD endlich los.

"Endlich los"? Wer sollte diese naive Ansicht haben? Habe ich bisher bei niemandem gehört oder gelesen.

Wie so oft bei komplexen Lösungsstrategien, ist das Verbot nur ein Teil des Pakets.

Diese Rhetorik, einen Teil eines Pakets fälschlicherweise als Gesamtlösung weiterzusagen, ist recht beliebt; zum Beispiel auch beim Kampf gegen den Klimawandel ("Was, mit dieser kleinen Kiste soll das CO2 verschwinden?") und bei vielen anderen Themen. Es wird einfach unterstellt, die Befürworter sähen nur das eine Teil als einziges Gesamtteil. Woraus speist sich diese Unterstellung? Ist es unredliche Absicht? Oder Nichtwissen?

[Timberlake]

Es wird alles immer krasser und unvorstellbarer.

.. nun ja ... wo er echt hat , da hat er recht und zwar ..

"AfD wird bei Bundestagswahl zweitstärkste Kraft - ZDFheute"

Und wenn man sich die neueste Forsa Sonntagsfrage zur Bundestagswahl vergegenwärtigt wäre die AfD mit 26% nun mehr sogar stärkste Kraft.. Sicherlich ist da immer noch eine Mehrheit von 74% .

„Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
Erich Kästner


Zum Hintergrund des Zitats:
Im Frühjahr 1933 brannten in deutschen Universitätsstädten die Scheiterhaufen. Das Ziel: das Reich von ‚artfremder‘ Literatur zu säubern. Erich Kästner war der einzige deutsche Literat, der der Vernichtung seiner eigenen Werke beiwohnte, und einer der wenigen, die trotz erklärter Gegnerschaft zum NS-Regime bis zuletzt unter der Diktatur ausharrten. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherver­brennungen hat Kästner sich auch mit der Frage beschäftigt, warum er im Angesicht des Scheiterhaufens geschwiegen hatte. Niemand – so der Schriftsteller – wisse, ob er aus dem Stoff gemacht sei, aus dem der entscheidende Augenblick Helden forme, und deshalb dürfe auch niemand die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass im Ernstfall genügend Helden zur Stelle sein würden. Im modernen undemokrati­schen Staat werde der Held ohnehin zum Anachronismus. Daraus zog Kästner die Schlussfolgerung: Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.

Nur würde ich diese Mehrheit zu eben jenen zählen . die die Hände in den Schoß legen und hoffen , dass im Ernstfall genügend Helden zur Stelle sein würden.

[Timberlake]

@Thomas

Bei meinen Post, , dich betreffend , bin ich mir allerdings diesbezüglich nicht so sicher.

[Consul]

Es wird alles immer krasser und unvorstellbarer.

Rubios irrsinniger Tyrannei-Vorwurf ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist.
Die armen Ostdeutschen! Einst genossen sie die große Freiheit in der Deutschen Demokratischen Republik, und nun werden sie in der Deutschen Undemokratischen Republik (= Bundesrepublik Deutschland) unterjocht.

[Timberlake]

Es wird alles immer krasser und unvorstellbarer.

Rubios irrsinniger Tyrannei-Vorwurf ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist.
Die armen Ostdeutschen! Einst genossen sie die große Freiheit in der Deutschen Demokratischen Republik, und nun werden sie in der Deutschen Undemokratischen Republik (= Bundesrepublik Deutschland) unterjocht.

Wie gesagt Rubios irrsinniger Tyrannei-Vorwurf beinhaltet dennoch die nicht zu leugnende Tatsache, dass die AfD nach der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Ich finde es doch immer wieder bemerkenswert wie man hier, meiner Meinung nach, bemüht ist diese Tatsache auszublenden.

Bin ich doch der Einzige, der darauf aufmerksam macht, ohne das darauf auch nur geringste Reaktion erfolgt.

[Timberlake]

Eine Demokratie lebt davon, dass man die Wahl zwischen Parteien hat, die sich in ihren Programmen unterscheiden. So kann eine Demokratie auch dadurch abgeschafft werden , wo diese Unterscheidung nicht mehr auszumachen ist und ich denke das daraus die AfD zu einem nicht unwesentliche Teil wächst.

Beispiel

Krieg in der Ukraine

Hier gibt es zwischen den Partein jenseits der Afd aber auch bezeicnender weise jenseits der Linke keinerlei programmatische Unterschiede.

[Consul]

Wie gesagt Rubios irrsinniger Tyrannei-Vorwurf beinhaltet dennoch die nicht zu leugnende Tatsache, dass die AfD nach der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Ich finde es doch immer wieder bemerkenswert wie man hier, meiner Meinung nach, bemüht ist diese Tatsache auszublenden. Bin ich doch der Einzige der darauf aufmerksam macht ohne das darauf auch nur geringte Reaktion erfolgt.

Häh?! Rubios Erwähnung der Tatsache, dass die AfD bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen erhalten hat, macht seinen Tyrannei-Vorwurf kein bisschen weniger irrsinnig. Außerdem: Wie viele Leute die AfD wählen, ist für die Beantwortung der Frage, ob sie eine rechtsextreme Partei ist, völlig unerheblich.

[Jörn Budesheim]

Wie viele Beispiele gibt es denn in den letzten Jahren, wo Demokratien von innen zerstört wurden? Und wie viele Beispiele braucht man, um das Thema ernst zu nehmen?

[Timberlake]

Wie gesagt Rubios irrsinniger Tyrannei-Vorwurf beinhaltet dennoch die nicht zu leugnende Tatsache, dass die AfD nach der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Ich finde es doch immer wieder bemerkenswert wie man hier, meiner Meinung nach, bemüht ist diese Tatsache auszublenden. Bin ich doch der Einzige der darauf aufmerksam macht ohne das darauf auch nur geringte Reaktion erfolgt.

Häh?! Rubios Erwähnung der Tatsache, dass die AfD bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen erhalten hat, macht seinen Tyrannei-Vorwurf kein bisschen weniger irrsinnig. Außerdem: Wie viele Leute die AfD wählen, ist für die Beantwortung der Frage, ob sie eine rechtsextreme Partei ist, völlig unerheblich.

Danke .. genau so läuft das , mit dem Ausblenden dieser Tatsache. Einmal mit dem Hinweis auf Rubios irrsinnig Tyrannei-Vorwurf und dem Hinweis , dass es für die Beantwortung der Frage, ob sie eine rechtsextreme Partei ist, völlig unerheblich wäre , wie viele Leute die AfD wählen.

Für mich besteht der Irrsinn in der Tatsache, dass eine rechtsextreme Partei durch eine demokratische Wahl zur zweitstärkste Kraft aufsteigen konnte. Wie übrigens auch die Tatsache, dass Trump und infolgedessen Rubio durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen sind. Somit nicht etwa AfD oder Trump die Demokratie abschaffen kann .. eine demokratische Wahl kann das.

Demokratie: Auf immer und ewig

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen? Forschende des Netzwerks Max Planck Law ergründen Wirkweise und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen.

In guten Zeiten stabilisiert die Demokratie sich selbst durch ihre Institutionen und den öffentlichen Diskurs. „Die Demokratie hat eine sich selbst immunisierende Kraft“, sagt Ralf Poscher, Direktor am Freiburger Institut. Und für Zeiten, in denen diese Kraft nachlässt, bietet das Grundgesetz im Rahmen der „wehrhaften Demokratie“, für die es nach den Erfahrungen von Weimar geschaffen wurde, Schutzmechanismen. „

[Timberlake]

@Jörn: Das ist doch gerade das Absurde: Die AfD nimmt das mit der inneren Zerstörung der Demokratie extrem ernst (der "enemy from within" sind der Verfassungsschutz, die Medien usw.), und die Gegner der AfD nehmen es ebenfalls extrem ernst ("enemy from within" ist die AfD, denn die verdächtigt den Verfassungsschutz, die Medien). Und durch dieses beiderseitige Gerede von Demokratiegefährdung glauben es die Leute auf beiden Seiten; und sie halten - naja, klar- fest zu ihrer jeweiligen Seite.

Ich denke, dass geht so weiter, bis eine der Seiten irgendwann klar vorne liegt. Aber das sehe ich auf absehbare Zeit nicht: Die AfD geht zwar gerade umfragemäßig ziemlich steil, aber bald kriegt sie sicherlich Gegenwind von Väterchen Staat (ich tippe auf Parteiverbotsdebatte bereits in den nächsten Tagen). Das schaukelt sicherlich noch eine Weile so weiter hin und her, denke ich.

und kannst du dir auch denken, dass die AfD infolge eines Parteiverbots aus dem Bundestag entfernt wird ? Das sich das so weit hin und her aufschaukeln könnte?

Demokratie: Auf immer und ewig

„Vor Autokratie schützt ein gelebtes System von checks and balances. Scheren zu viele Akteure aus, wird das Recht machtlos.“

Svenja Behrendt

„Kein Recht der Welt kann davor schützen, dass Menschen sich rechtswidrig verhalten – und kein Gesetz der Welt kann aus sich heraus gewährleisten, dass es nur in einer bestimmten Art und Weise interpretiert wird“, sagt Svenja Behrendt

Ich frage das, ob gleich ich nicht wirklich eine Antwort darauf erwarte, vor dem Hintergrund jener Akteure, die ausgeschert sind und somit das Recht machtlos machen. Gehe ich doch einmal davon, dass das Recht aufgrund dieser ausgescherten Akteure bereits machtlos ist, die AfD zu verbieten und infolgedessen die AfD aus dem Bundestag zu entfernen.

[Consul]

Danke .. genau so läuft das , mit dem Ausblenden dieser Tatsache. Einmal mit dem Hinweis auf Rubios irrsinnig Tyrannei-Vorwurf und dem Hinweis , dass es für die Beantwortung der Frage, ob sie eine rechtsextreme Partei ist, völlig unerheblich wäre , wie viele Leute die AfD wählen.

Für mich besteht der Irrsin in der Tatsache, dass eine rechtsextreme Partei durch eine demokratische Wahl zur zweitstärkste Kraft aufsteigen konnte, Wie übrigens auch die Tatsache , dass Trump und in Folge dessen Rubio durch eine demokratische Wahl an die Macht gekomem sind.

Den enormen Erfolg der AfDler bei uns und der Trumpisten in den USA finde ich auch irrsinnig; aber das ist nicht mein Punkt gewesen.
Es geht um die Ungeheuerlichkeit, dass kein Geringerer als der amerikanische Außenminister behauptet, es wäre ein Akt von Tyrannei, wenn unsere wehrhafte Demokratie ihre Feinde in grundgesetzkonformer Weise mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Außerdem lügt Rubio, wenn er mit dem bestimmten Artikel ("the") schreibt "to surveil the opposition"; denn die AfD bildet ja nicht die ganze politische Opposition in Deutschland.
Wenn sich Demokraten auf rechtsstaatlicher Grundlage gegen Rechtsextremisten und Linksextremisten zur Wehr setzen, dann hat das mit Tyrannei oder Diktatur nichts zu tun. Rubio betreibt tatsachenverdrehende Propaganda!

[Consul]

@Jörn: Das ist doch gerade das Absurde: Die AfD nimmt das mit der inneren Zerstörung der Demokratie extrem ernst (der "enemy from within" sind der Verfassungsschutz, die Medien usw.), und die Gegner der AfD nehmen es ebenfalls extrem ernst ("enemy from within" ist die AfD, denn die verdächtigt den Verfassungsschutz, die Medien). Und durch dieses beiderseitige Gerede von Demokratiegefährdung glauben es die Leute auf beiden Seiten; und sie halten - naja, klar- fest zu ihrer jeweiligen Seite.

Zum Demokratieverständnis von Extremisten, siehe dieses Zitat: viewtopic.php?p=87914#p87914

[Timberlake]

Danke .. genau so läuft das , mit dem Ausblenden dieser Tatsache. Einmal mit dem Hinweis auf Rubios irrsinnig Tyrannei-Vorwurf und dem Hinweis , dass es für die Beantwortung der Frage, ob sie eine rechtsextreme Partei ist, völlig unerheblich wäre , wie viele Leute die AfD wählen.

Für mich besteht der Irrsin in der Tatsache, dass eine rechtsextreme Partei durch eine demokratische Wahl zur zweitstärkste Kraft aufsteigen konnte, Wie übrigens auch die Tatsache , dass Trump und in Folge dessen Rubio durch eine demokratische Wahl an die Macht gekomem sind.

Den enormen Erfolg der AfDler bei uns und der Trumpisten in den USA finde ich auch irrsinnig; aber das ist nicht mein Punkt gewesen.
Es geht um die Ungeheuerlichkeit, dass kein Geringerer als der amerikanische Außenminister behauptet, es wäre ein Akt von Tyrannei, wenn unsere wehrhafte Demokratie ihre Feinde in grundgesetzkonformer Weise mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Außerdem lügt Rubio, wenn er mit dem bestimmten Artikel ("the") schreibt "to surveil the opposition"; denn die AfD bildet ja nicht die ganze politische Opposition in Deutschland.
Wenn sich Demokraten auf rechtsstaatlicher Grundlage gegen Rechtsextremisten und Linksextremisten zur Wehr setzen, dann hat das mit Tyrannei oder Diktatur nichts zu tun. Rubio betreibt tatsachenverdrehende Propaganda!

Dein Punkt, diese Ungeheuerlichkeit , sei dir unbenommen. Bei mir läuft das allerdings unter Realsatire. Währendessen es mir im Vergleich dazu mit meinen Punkt und meiner Ungeheuerlichkeit durchaus ernst ist.

Kants vier Grundfragen

Was kann ich wissen?
Was soll ich tun?
Was darf ich hoffen?
Was ist der Mensch?

Und zwar ernst vor dem Hintergrund von nichts Geringerem, wie dieser vier Grundfragen der Philosophie. Das vor diesem Hintergrund dein Punkt und deine Ungeheuerlichkeit, als da wäre das, was der amerikanische Außenminister behauptet hat, weit weniger zählt, sollte eigentlich einleuchten, finde ich.

[Timberlake]

Nüchtern betrachtet ergibt sich für mich der Erfolg der AfD bei uns sowie von Trump in Amerika daraus, dass die Gegenseite es mit ihren Ideen und Programmen einfach übertrieben hat. Sie hätte mit Themen wie Klimaschutz, feministischer Außenpolitik, Wokeness, offene Grenzen usw. einfach diplomatischer und kompromissbereiter vorgehen sollen. Sie hat zu viel Druck gemacht, hat zu viel zu schnell gewollt - und ist, anstatt mit Pragmatismus und Außenmaß, mit viel zu viel Ideologie und Moralismus unterwegs gewesen. Und jetzt schlägt das Pendel halt zurück.

... und ich denke ...nüchtern betrachtet ..

Demokratie: Auf immer und ewig

Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen. Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute. Wie weit können Gesetze die Demokratie schützen, und wo liegen die Grenzen? Forschende des Netzwerks Max Planck Law ergründen Wirkweise und Notwendigkeit rechtlicher Regelungen.

In guten Zeiten stabilisiert die Demokratie sich selbst durch ihre Institutionen und den öffentlichen Diskurs. „Die Demokratie hat eine sich selbst immunisierende Kraft“, sagt Ralf Poscher, Direktor am Freiburger Institut. Und für Zeiten, in denen diese Kraft nachlässt, bietet das Grundgesetz im Rahmen der „wehrhaften Demokratie“, für die es nach den Erfahrungen von Weimar geschaffen wurde, Schutzmechanismen. „

.. , dass die guten Zeiten, in denen sich die Demokratie selbst stabilisiert, vorbei sind. So das nunmehr jene Schutzmechanismen gefordert sind, die eine Demokratie wehrhaft machen. Themen wie Klimaschutz, feministischer Außenpolitik, Wokeness, offene Grenzen usw. dienen in diesen schlechten Zeiten , meiner Meinung nach , nüchtern betrachtet,lediglich als Blitzableiter, an denen man sich als solches abreagieren kann. Wie bei einer Krankheit behandelt man damit nur die Symptome , nicht aber die Ursachen. Dazu nur mal zum Vergleich ..

Studie der Böckler-Stiftung

Armut gefährdet die Demokratie

Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu. Mit Folgen für die Demokratie, warnt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Denn viele ärmere Menschen haben demnach wenig Vertrauen in demokratische Strukturen wie Politik, Polizei und Rechtsstaat.
....
Um der Armut entgegenzusteuern, fordern die beiden Studienautoren unter anderem die Anhebung der sozialen Grundsicherung auf ein "armutsfestes Niveau" und die Erhöhung des Mindestlohns. Gefordert wird auch, Reiche und Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen - etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie durch höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern für diese Gruppen.

Wie dem auch sei, bei Themen wie Anhebung des Spitzensteuersatzes, höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern . die Reiche und Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen , da hat man ganz sicher nicht zu viel Druck gemacht, hat zu viel zu schnell gewollt ! Ganz im Gegenteil ..

Arm und Reich in Deutschland: Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander
Vor der Amtsübernahme der Merz-Regierung klafft die soziale Schere in Deutschland weit auseinander. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich gern als „Mitte-Links-Regierung“ bezeichnete, hat die Umverteilung der Einkommen und Vermögen genauso brutal vorangetrieben wie ihre Vorgänger unter Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD). Der aktuelle Paritätische Armutsbericht zeigt eine verheerende Bilanz.

[Jörn Budesheim]

[Durch dieses] Gerede von Demokratiegefährdung glauben es die Leute auf beiden Seiten; und sie halten - naja, klar- fest zu ihrer jeweiligen Seite.

Nüchtern betrachtet ergibt sich für mich der Erfolg der AfD bei uns sowie von Trump in Amerika daraus, dass die Gegenseite es mit ihren Ideen und Programmen einfach übertrieben hat. Sie hätte mit Themen wie Klimaschutz, feministischer Außenpolitik, Wokeness, offene Grenzen usw. einfach diplomatischer und kompromissbereiter vorgehen sollen. Sie hat zu viel Druck gemacht, hat zu viel zu schnell gewollt - und ist, anstatt mit Pragmatismus und Außenmaß, mit viel zu viel Ideologie und Moralismus unterwegs gewesen. Und jetzt schlägt das Pendel halt zurück.

Gerede? Hier meine Recherche nach den Gründen des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsradikal einzustufen: Gemäß dem über 1000 Seiten starken Bericht missachtet die AfD die Menschenwürde, propagiert ein völkisches Weltbild, will Menschen mit Migrationshintergrund systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und strebt ein ethnisch homogenes Gesellschaftsbild an. Teile der Partei propagieren die sogenannte „Remigration“ und vertreten die Forderung, Staatsbürgerschaften von Menschen mit Migrationshintergrund rückgängig zu machen. Die AfD hat Kontakte zu rechtsextremen Organisationen. Sie verharmlost nationalsozialistische Verbrechen, verbreitet geschichtsrevisionistische Narrative und bedient sich der Sprache der extremen Rechten. Sie greift demokratische Institutionen an, stellt die Legitimität des Rechtsstaats infrage, schürt Misstrauen gegen demokratische Prozesse und untergräbt gezielt die Grundlagen der pluralistischen Demokratie. Die AfD betreibt rassistische und antimuslimische Hetze, verbreitet Verschwörungserzählungen und hat Überschneidungen mit anderen rechtsextremen Strömungen wie der Identitären Bewegung.

Die Verfassungsschutzbehörden sehen auf Basis von zahlreichen Belegen und umfangreichen Untersuchungen – das ist nicht einfach irgend ein Gerede – eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Kurz: Die AfD missachtet die Menschenwürde, verharmlost nationalsozialistische Verbrechen, untergräbt gezielt die Grundlagen der pluralistischen Demokratie, betreibt rassistische Hetze, verbreitet Verschwörungserzählungen, ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aber wirklich, wirklich schuld an allem sind natürlich die Woken, also die Gegenseite. Ganz nüchtern betrachtet. Alles klar.

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@Thomas, Trump führt in den USA einen Kulturkampf gegen die unabhängige Justiz, gegen die freie Presse, gegen freie Kunst und Kultur, gegen Wissenschaft und Bildung, er greift die Universitäten an. Hast du keine Sorge, dass dieser Geist – in Deutschland verkörpert durch die AfD – auch für dich als unabhängiger Philosoph gefährlich werden könnte? Warum zählen für dich die Tatsachen, die eine Behörde nach ausführlichen Recherchen vorlegt, nicht? Die vorhergehenden Untersuchungen des Verfassungsschutzes wurden ausführlich von Gerichten überprüft und bestätigt. Das ist kein Gerede.

[Jörn Budesheim]

"Armut gefährdet die Demokratie"

Die AfD will Erwerbslose zu „Bürgerarbeit“ verpflichten. In ihrem sogenannten Sozialkonzept fehlen konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut oder zur sozialen Absicherung. Stattdessen setzt die Partei auf mehr Sanktionen und weniger Unterstützung für Bedürftige. Selbst minimale Hilfen für die Ärmsten lehnt sie häufig ab und diffamiert soziale Verbesserungen als „sozialistisch“.

Wer Armut als Gefahr für die Demokratie versteht, wird in der AfD keine Lösung finden – im Gegenteil: Ihre Politik würde die soziale Spaltung vertiefen und die demokratische Erosion beschleunigen. Eine wirksame Bekämpfung von Armut und die Stärkung der Demokratie erfordern sozial gerechte und inklusive Konzepte – genau dafür steht die AfD nicht.