Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Lucian Wing]

Manow sagt irgendwo in seinem jüngsten Buch, dass es ein Fehler sei, nicht einmal den Gewinnern zu fragen sondern immer nur über angebliche Verlierer zu spekulieren. Die Gewinner, so meine Einschätzung, fliegen tatsächlich immer unterm Radar hindurch, während die Verlierer dann als alleinige Feinde der Demokratie dastehen.

Ich habe mich mal , so wie es meine (Un-) Art ist , bezüglich Manows jüngsten Buch kundig gemacht. Über diesen Fehler konnte ich nur folgendes finden ..

Philip Manow „Unter Beobachtung“ – Die liberale Demokratie bringt ihre Feinde selbst hervor

Zu den Vorarbeiten des aktuellen Buches zählt auch der 2023 in der Zeitschrift „Merkur“ erschienene Aufsatz „Der Geist der Gesetze“. In „Unter Beobachtung“ empfiehlt er jetzt, „sich doch nicht nur andauernd mit den neuen, echten oder eingebildeten Verlierern zu beschäftigen, sondern auch einmal mit den Gewinnern, also den neuen sendungsbewussten Mittelklassen“. Erst so lassen sich für ihn „die neuen Zeitdiagnosen von den Selbstgefährdungen der elektoralen Demokratie“ richtig verstehen.

Da bekanntermaßen die AfD als Feinde der Demokratie dastehen, sind das für dich jene Verlierer , die es den Gewinnern ermöglicht unter den Radar zu fliegen ? Wenn ja , wer sind dann die Gewinner? Etwa diese neuen sendungsbewussten Mittelklassen?

Wie dem auch sei, ich konnte da von Manow etwas ganz anderes finden und zwar seine Einstellung zu dem, worauf man hier insbesondere sein Focus richtet , die Rolle der Verfassung , bei der Bewertung der AfD ..

Philip Manow „Unter Beobachtung“ – Die liberale Demokratie bringt ihre Feinde selbst hervor

In Deutschland denkt man derzeit darüber nach, ob das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen gegen Übergriffe des Gesetzgebers geschützt werden sollte. Das Recht werde „durch die Konstitutionalisierung vor der Politik geschützt und gegen demokratische Gestaltung immunisiert“, unterstreicht der Autor einen Gedanken seiner Kollegin Claire Moulin-Doos. Und er setzt eine von ihr formulierte Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Recht?“

Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Recht bzw. weil man angeblich darüber nachdenkt das Bundesverfassungsgericht gegen Übergriffe des Gesetzgebers zu schützen : Wer schützt eigentlich die Politik vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht?

USA : Das oberstes Gericht hat eine Einladung zur Autokratie vergeben

Richterin Sonia Sotomayor erklärte dazu, dass sie Angst um die Zukunft der Demokratie habe. Ihre abweichende Meinung resultiere aus der Sorge, dass der Präsident nach dem jetzigen Urteil „seine offiziellen Befugnisse auf irgendeine Weise einsetzt“ und von strafrechtlichen Konsequenzen befreit ist. „Er befiehlt dem Seal Team 6, einen politischen Rivalen zu ermorden? Und ist immun. Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Und ist immun. Er lässt sich bestechen, um jemanden zu begnadigen? Und ist immun.“

Sicherlich , wenn man sich vergegenwärtigt , was im Vergleich dazu das Oberste Gericht in Amerika beschlossen hat, so unberechtigt ist die Frage nicht. Bei uns allerdings undenkbar .. ich korrigiere .. in Anbetracht der Wahlerfolge der AfD .. noch ! ..undenkbar. Da müssen wir wohl auch Angst um die Zukunft unserer Demokratie haben. Einer Demo. .. bzw, Autokratie ohne "Verbotschilder" ..

Hinter den Sieben Bergen war einmal ein Land mit Straßen ohne Verbotsschilder. Die Menschen lebten frei, ohne Parkverbot und dergleichen. Doch eines Tages beschloss die Regierung, Verbotsschilder aufzustellen: Ab sofort herrschten an bestimmten Plätzen Parkverbot, Vorfahrtsregeln und einiges mehr. Daraufhin wurde ein Teil des Volkes sehr wütend. Sie hielten sich nicht an die Verbote; im Gegenteil, sie parkten nun aus Trotz nur noch mehr kreuz und quer wo immer und wann immer sie wollten, nahmen die Vorfahrt nach Belieben, und fuhren viel zu schnell durch Wohngebiete. Das ist der Grund, warum es auf der Welt keine Verbotsschilder mehr gibt. --- Die gibt es noch? Nein. Doch? Aber ... das geht doch nicht ...

Also kurz zu den Gewinnern. Als kürzeste Definition fiele mir ein, dass es sich um jene handelt, die am erfolgreichsten ihre Interessen der möglichen Einflussnahme der Politik bzw. des Elektorats entziehen können. Das wären neben Teilen der Wirtschaft auch jene, die über den „legalen Konstitutionalismus“ (Richard Bellamy) eben das Politische durch Recht ersetzen.

Nachtrag: In dem Manow-Artikel im Merkur ist zur Frage des Streits um die Verfassungsgerichte folgende hübsche Pointe zu lesen:

Solange die Arbeiterpartei die Geschicke des Landes exklusiv bestimmen konnte, behandelte sie die Frage nach einer Verfassung dilatorisch. Angesichts des Aufstiegs von Likud entdeckte sie dann, wie unerlässlich in einer Demokratie doch eigentlich eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens ist. Was heute, im Kontext der notorischen israelischen Justizreform, zu der bemerkenswerten Pointe führt, dass Netanjahus rechts- religiöse Koalition mit der einfachen Mehrheit von 61 Stimmen in der Hundertzwanzig-Sitze Knesset ein neues Grundgesetzkapitel verabschiedet hat, das erlaubt, Beschlüsse des Supreme Court mit einfacher parlamentarischer Mehrheit zu überstimmen, und der Supreme Court daraufhin ankündigt, dieses neue Grundgesetzkapitel auf der Basis eines in den 1990er Jahren mit einfacher Mehrheit verabschiedeten anderen Grundgesetzkapitels für verfassungswidrig erklären zu wollen.

https://www.merkur-zeitschrift.de/artik ... mr-77-8-5/

[Timberlake]

Nachtrag: In dem Manow-Artikel im Merkur ist zur Frage des Streits um die Verfassungsgerichte folgende hübsche Pointe zu lesen:

Solange die Arbeiterpartei die Geschicke des Landes exklusiv bestimmen konnte, behandelte sie die Frage nach einer Verfassung dilatorisch. Angesichts des Aufstiegs von Likud entdeckte sie dann, wie unerlässlich in einer Demokratie doch eigentlich eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens ist. Was heute, im Kontext der notorischen israelischen Justizreform, zu der bemerkenswerten Pointe führt, dass Netanjahus rechts- religiöse Koalition mit der einfachen Mehrheit von 61 Stimmen in der Hundertzwanzig-Sitze Knesset ein neues Grundgesetzkapitel verabschiedet hat, das erlaubt, Beschlüsse des Supreme Court mit einfacher parlamentarischer Mehrheit zu überstimmen, und der Supreme Court daraufhin ankündigt, dieses neue Grundgesetzkapitel auf der Basis eines in den 1990er Jahren mit einfacher Mehrheit verabschiedeten anderen Grundgesetzkapitels für verfassungswidrig erklären zu wollen.

https://www.merkur-zeitschrift.de/artik ... mr-77-8-5/

So in etwa könnte ich mir auch die " hübsche Pointe" einer Afd in Regierungsverantwortung vorstellen. Wohlgemerkt nach einer .. nach den Regeln der Demokratie! .. durchgeführten Wahl. Nur mit dem Unterschied , dass in diesem Fall nicht eine Arbeiterpartei zuvor die Geschicke des Landes exklusiv bestimmen konnte, sondern ein Konglomerat aus SPD, CDU, FDP und den Grünen. Für die sich die "dilatorisch" behandelte Frage nach einer Verfassung deshalb in gleicherweise darstellt, weil das Bundesverfassungsgericht in der Regel ganz in ihrem Sinne entscheidet. Möglicherweise werden diese Gesetzgeber , angesichts des Aufstiegs der AfD , sehr bald in gleicherweise entdecken, wie unerlässlich in einer Demokratie doch eigentlich eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens ist. Was wiederum eine AfD wohl ebenfalls in gleicherweise nicht davon abhalten wird , ein neues Grundgesetzkapitel zu verabschieden , wonach Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht, mit einfacher parlamentarischer Mehrheit überstimmen werden können. Woraufhin natürlich auch das Bundesverfassungsgericht in gleicherweise ankündigen wird , dieses neue Grundgesetzkapitel für verfassungswidrig zu erklären.

Kurz gesagt, das, was heute, im Kontext der notorischen israelischen Justizreform, zu der bemerkenswerten Pointe geführt hat , ließe sich vermutlich als Blaupause auf die AfD und dem Bundesverfassungsgericht übertragen.

Philip Manow „Unter Beobachtung“ – Die liberale Demokratie bringt ihre Feinde selbst hervor

In Deutschland denkt man derzeit darüber nach, ob das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen gegen Übergriffe des Gesetzgebers geschützt werden sollte. Das Recht werde „durch die Konstitutionalisierung vor der Politik geschützt und gegen demokratische Gestaltung immunisiert“, unterstreicht der Autor einen Gedanken seiner Kollegin Claire Moulin-Doos. Und er setzt eine von ihr formulierte Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Recht?“

Was allerdings zu der hübschen Pointe führt , dass die Politik gar nicht vor dem Recht geschützt werden muss. Kann doch die Politik .. als Gesetzgeber! .. jederzeit das Recht in ihrem Sinn gestalten. Wohlgemerkt ein Gesetzgeber gewählt , .. . nach den Regeln der Demokratie! . Und so setze ich einmal die Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Wahlvolk ?“ Das Recht, in Form des Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht . So unerlässlich in einer Demokratie , eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens auch immer sein mag .

[Lucian Wing]

Ich bin mittlerweile für einen Verbotsantrag.

Das ist doch völlig in Ordnung. Aber deshalb halte ich mich an Waldhoff. Der hat nämlich weder dieses noch ein anderes Programm, sondern stellt die Bedingungen und Voraussetzungen nüchtern dar.

[Lucian Wing]

[

Was allerdings zu der hübschen Pointe führt , dass die Politik gar nicht vor dem Recht geschützt werden muss. Kann doch die Politik .. als Gesetzgeber! .. jederzeit das Recht in ihrem Sinn gestalten. Wohlgemerkt ein Gesetzgeber gewählt , .. . nach den Regeln der Demokratie! . Und so setze ich einmal die Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Wahlvolk ?“ Das Recht, in Form des Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht . So unerlässlich in einer Demokratie , eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens auch immer sein mag .

Wo Recht ins Spiel kommt, kommen immer auch Richter ins Spiel und begrenzen damit Politik. Und Politik(er) können ja bestimmte (ihrer) Interessen so vor jedem weiteren Zugriff schützen bzw. diesen erschweren, oder sie können Politik machen über supranationale Institutionen, die jedem Zugriff des Elektorats entzogen sind. Aber das wäre dann auch schon wieder ein ganz anderes Thema.

[Jörn Budesheim]

Wo Recht ins Spiel kommt, kommen immer auch Richter ins Spiel und begrenzen damit Politik.

Ein Glück! Ich wüsste nicht, wie die Welt jetzt aussehen würde, wenn das Recht und die Richter Leute wie Trump nicht einschränken würden.

[Lucian Wing]

Wo Recht ins Spiel kommt, kommen immer auch Richter ins Spiel und begrenzen damit Politik.

Ein Glück! Ich wüsste nicht, wie die Welt jetzt aussehen würde, wenn das Recht und die Richter Leute wie Trump nicht einschränken würden.

Solange diejenigen, die man als Gegner betrachtet, schlecht wegkommen, lobt man das Recht. Wenn man aber plötzlich mit dem gleichen Recht selbst das Nachsehen hat, ist natürlich was faul am Recht und/oder der Demokratie. So wird ein Madrilene die Ewigkeitsgrarantie der spanischen Verfassung in Bezug auf den Bestand der Nation loben, während ein Katalane sich fragt, warum ein Gesetz eigentlich größer sein soll als diejenigen, die angeblich der Souverän sind. Das Glücksempfinden richtet sich also sehr an die eigenen Interessen. Was ja auch die Pointe im Streit um die israelische Verfassungsreform ist. Demokratie ist immer, wenn man auf der Siegerseite steht. Roe vs. Wade ist dann ein Triumph des Rechts, das jüngste Urteil dagegen nicht.

[Jörn Budesheim]

Solange diejenigen, die man als Gegner betrachtet, schlecht wegkommen, lobt man das Recht.

Ich hatte ein konkretes Beispiel gegeben, nicht wahr? Und das zeigt, dass der Umstand, dass das Recht die Politik einschränkt, keineswegs per se negativ ist.

[Stefanie]

Aktuelles:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... reaktionen

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... h-100.html

Vor allem die Angelegenheit "compact" ist interessant. Zum einem, ob das Verbot Bestand hat und zum anderen die Verbindungen zur AfD.
Bei compact konnte man einen sog. Höcke Taler erwerben oder auch eine Baseballkappe. Compact hat Wahlwerbung für die AfD gemacht und auch Gelder eingesammelt. Letzteres hat dann die AfD Bundesverband auf den Plan gerufen, weil es drohte und droht deshalb Ungemach wegen den Grundsätzen der Parteienfinanzierung.
Nehmen wir mal an, das Verbot bleibt bestehen. Dann lassen sich klare Kontakte und Berührungspunkte der AfD mit einer rechtsextremen, demokratiefeindlichen, verbotenen Zeitung herstellen.

[Lucian Wing]

Das wird rechtlich sicher für Juristen spannend. Denn rechtlich gesehen hat man keine Zeitschrift verboten, sondern per Vereinsrecht ein Unternehmen.

[Stefanie]

Es ist ja nicht die erste Zeitschrift und nicht der erste Verein (auch Verein i.S.d. VereinsG) der verboten wurde. Das Gesetz gibt es seit Mitte der 60er Jahre, und wenn das Gesetz verfassungswidrig sein sollte, wäre das schon längst ein Thema gewesen.
Wie auch immer.

Auch wenn die Compact wieder publizieren dürfte, ist ein Zusammenhang mit der AfD und umgekehrt schnell herzustellen.

[Lucian Wing]

An der Verbindung zweifle ich eigentlich nicht, obwohl ich mich nicht entsinnen kann, jemals auch nur einen Artikel dieses Magazins gelesen zu haben. Was dann eher gegen mein Informiertsein spricht. Aber ich lese eh schon zu viel.

[Lucian Wing]

Es ist ja nicht die erste Zeitschrift und nicht der erste Verein (auch Verein i.S.d. VereinsG) der verboten wurde.

Aber nach meinem Wissen das erste Unternehmen, das mit Vereinsrecht verboten wurde. Oder gibt es Präzedenzfälle?

[Stefanie]

Zwei Internetplattformen, eine linke und eine extrem Rechte Plattform, Altermedia. Diese war nicht als Verein konzipiert.

[Stefanie]

Der Koop Verlag hatte Anzeigen in der compact geschaltet, und Exemplare der Zeitschrift auch auf seiner Internetseite zum Kauf angeboten.
Klickt man da jetzt drauf kommt " Diese Seite konnte nicht gefunden werden." : - )

[HeinrichUnverzagt]

Wenn ich so manche Meinung lese, denke ich, dass zuvorderst die überzeugten Demokraten die Demokratie abschaffen möchten. Wenn ich Sätze lese, in denen von "Einhegung des Mehrheitswillens" die Rede ist, wird mir Schlecht. Das konterkariert das ohnehin fragile Konstrukt und Verständnis von Demokratie. Wie schwer zum Glück diese, manchmal gefühlt schon praktiziert, Einhegung umzusetzen ist, sehen wir derzeit an der Verweigerung des E-Autos und der Wärmepumpe durch uneinsichtige Wähler.
Viele der Beiträge würde ich gern von der ihnen zugestandenen Wichtigkeit auf simpleren, beobachtbaren Umgang mit Gesetzen runterbrechen. Ich nenne das schon lange "Gerechteres Recht" praktizieren (Wenn der "Staat", um seiner Sicht von Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen will, durch kriminelle Handlungen erbeutete Steuer-CD´s ankauft). Die "Farm der Tiere" trifft es immer noch: "Manche Tiere sind gleicher als andere ..."

[Lucian Wing]

Zwei Internetplattformen, eine linke und eine extrem Rechte Plattform, Altermedia. Diese war nicht als Verein konzipiert.

Ich habe ChatGPT mal folgende Frage gestellt:

Dieser Tage wurde die Compact GmbH vom Innenministerium verboten. Und zwar mithilfe des Vereinsrechts, obwohl eine GmbH kein Verein ist. Wie geht das, und gab es schon einmal einen solchen Fall in Deutschland?

Die Antwort lautete:

Das Verbot der Compact GmbH durch das Innenministerium mithilfe des Vereinsrechts ist ein ungewöhnlicher und komplexer Vorgang. Hier ist eine Erklärung, wie das rechtlich möglich ist und ob es bereits ähnliche Fälle in Deutschland gab:

### Rechtlicher Hintergrund:

1. **Vereinsgesetz (§ 3 VereinsG)**:
- Das deutsche Vereinsgesetz (VereinsG) erlaubt es dem Innenministerium, Vereine zu verbieten, wenn deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Völkerverständigungsgebot verstoßen.
- Eine GmbH ist formal gesehen kein Verein, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter das Gesellschaftsrecht fällt.

2. **Anwendung des Vereinsgesetzes auf GmbHs**:
- Das Vereinsgesetz kann unter bestimmten Umständen auf Organisationen angewendet werden, die nicht als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert sind. Dies betrifft sogenannte „Ersatzvereine“. Ein Ersatzverein ist eine Organisation, die zwar formal keine Vereinsstruktur hat, aber faktisch wie ein Verein agiert, insbesondere wenn sie die Struktur, die Zwecke und die Arbeitsweise eines Vereins aufweist.
- Das Innenministerium kann also feststellen, dass eine GmbH faktisch wie ein Verein arbeitet und deshalb die Regeln des Vereinsgesetzes auf sie anwenden. In solchen Fällen wird die GmbH als Ersatzverein betrachtet und kann entsprechend verboten werden.

### Fall Compact GmbH:

- Die Compact GmbH wurde offenbar als Ersatzverein betrachtet, weil ihre Tätigkeiten und Strukturen denen eines Vereins ähnlich genug sind, um das Vereinsgesetz anwenden zu können. Das Verbot erfolgt demnach auf Basis der Annahme, dass die GmbH de facto wie ein Verein operiert.

### Präzedenzfälle:

- **Burschenschaft Germania Hildesheim (2019)**:
- Ein bekannter Fall, bei dem das Vereinsgesetz auf eine nicht klassische Vereinsstruktur angewendet wurde, betrifft die Burschenschaft Germania zu Hildesheim. Obwohl sie nicht als eingetragener Verein organisiert war, wurde sie vom Innenministerium als Ersatzverein betrachtet und verboten.

- **Weitere Beispiele**:
- Solche Verbote sind selten, aber es gibt gelegentlich Fälle, in denen Organisationen, die faktisch wie Vereine operieren, vom Vereinsgesetz betroffen sind. Dies kann auch auf Zusammenschlüsse wie Stiftungen oder andere juristische Personen angewendet werden, wenn sie faktisch die Kriterien eines Ersatzvereins erfüllen.

### Zusammenfassung:

Das Verbot der Compact GmbH durch das Innenministerium mithilfe des Vereinsrechts ist juristisch durch die Anwendung des Konzepts des Ersatzvereins möglich. Es gab bereits ähnliche Fälle in Deutschland, bei denen Organisationen, die nicht als eingetragene Vereine organisiert sind, als Ersatzvereine betrachtet und verboten wurden. Diese Praxis ermöglicht es den Behörden, gegen Organisationen vorzugehen, die faktisch wie Vereine agieren, auch wenn sie formal eine andere Rechtsform haben.

Und liest man den Beschluss des Innenministeriums, scheint die KI hier richtig zu liegen.

[Timberlake]

[

Was allerdings zu der hübschen Pointe führt , dass die Politik gar nicht vor dem Recht geschützt werden muss. Kann doch die Politik .. als Gesetzgeber! .. jederzeit das Recht in ihrem Sinn gestalten. Wohlgemerkt ein Gesetzgeber gewählt , .. . nach den Regeln der Demokratie! . Und so setze ich einmal die Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Wahlvolk ?“ Das Recht, in Form des Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht . So unerlässlich in einer Demokratie , eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens auch immer sein mag .

Wo Recht ins Spiel kommt, kommen immer auch Richter ins Spiel und begrenzen damit Politik.

... das mag ja so sein. Nur leben wir nun einmal in einer Demokratie und in der kann schon mal ... von Hause aus! .. etwas wachsen , was selbige abschaffen kann . Insofern sich in mir der Verdacht regt, ob da nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt. Oder anders gefragt , was ist Schwanz und was ist Hund? Diejenigen , die in einer Demokratie Parteien und damit die Politik wählen oder das Recht bzw. die Richter , die diese Politik begrenzen?

Wenn ich so manche Meinung lese, denke ich, dass zuvorderst die überzeugten Demokraten die Demokratie abschaffen möchten. Wenn ich Sätze lese, in denen von "Einhegung des Mehrheitswillens" die Rede ist, wird mir Schlecht.

Für den Fall , das der Mehrheitswille "Hund" ist , würde die Einhegung durch das , was "Schwanz" ist eh nichts bringen. Um an dieser Stelle, meine Antwort , auf die o.g. Fragen vorzustellen.

Dazu nur mal zur Info ..

Stark gestiegene Bedenken: Deutsche zeigen nach Umfrage mehr Skepsis gegenüber Zuwanderung

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten ist einer Studie zufolge erheblich gesunken. Die Mehrheit der Befragten sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt.

Sagten 2021 lediglich 36 Prozent der Befragten, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei, waren nun 60 Prozent dieser Auffassung. Dieser aktuelle Wert liege etwa auf dem Niveau von 2017, als infolge des damaligen erhöhten Fluchtaufkommens 54 Prozent meinten, man könne nicht mehr Geflüchtete aufnehmen.
besorgt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

[Timberlake]

Um dazu und zwar dem Unvermögen und der Inkompetenz der Regierungdmitglieder ein Vergleich zu bemühen . .. wäre es denn gleichfalls unvermögen und inkompetent , wenn man mit einem VW Käfer , beim einem Formel1 Rennen , das Nachsehen hat ? Wenn die wachsende AfD die Demokratie anbschaffen kann , dann meiner Meinung genau deshalb , weil sie Unvermögen unterstellt , wo in wirklichkeit buchstäblich Sachzwänge ein "Gewinnen" verhindern.

Beispiel

• Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1
  

Um die unantastbare Würde des Menschen tatsächlich achten und schützen zu können bräuchte es nach meiner Meinung deshalb , im übertragenem Sinn, ein Formel1 Rennwagen.

Mit einem "VW Käfer" kannst du das vergessen.

Wenn du hingegen mit einem VW Käfer , in einen Rennen unter VW Käfer gehst, keine Frage , dann besteht durchaus die Möglichkeit ein Rennen zu gewinnen . Nur hat man in diesem Fall die Würde des Menschen , wie die Teilnahme an einem Formel1 Rennen , schon von vorneherein abgeschrieben und in etwa so kommt zumindest mir die AfD und natürlich nicht zu vergessen , dessen Wähler vor.

Beispiel

• AfD im Wahlprogramm über Migration: „Festung Europa“
  "Nach einer vierseitigen Ausführung darüber, was in der Europäischen Union nach Ansicht der AfD nicht funktioniere und „reformunfähig“ sei, befasst sich die Partei mit einem ihrer Kernthemen: Migration. Auf sechs Seiten schreibt die AfD über ihre Pläne, die Zuwanderung in Länder der EU „strikten Regeln zu unterwerfen und massiv zu beschränken“"

Es sei denn , dass eine "Festung Europa" mit der Menschenwürde , wohlgemerkt nach Artikel 1 , des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, vereinbar ist

[Stefanie]

Noch waren es "nur" Landtagswahlen. Der derzeitige Bundestag sollte alles tun, um rechtliche Lücken zu schließen, damit die AfD nicht auf legalen Wege unsere Demokratie nach ihrer Vorstellung umbauen kann. z.B. bzgl. dem Bundesverfassungsgericht.
Die AfD ist eine extremistische Partei und deren Jugendorganisation als Nachwuchs ist noch schlimmer.
Von einer sicheren repräsentativen Demokratie kann derzeit nicht die Rede sein.

Die Hufeisentheorie ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Extremismus von Rechts jahrzehnte lang verharmlost wurde, indem man Links und Rechts auf der selben Stufe in diesem Beispiel einordnete.

[Thomas]

"Der derzeitige Bundestag sollte alles tun, ...". Stephanie, ich verstehe nicht genau, was Sie damit meinen. Das ist doch eine politische Aussage bzw. Forderung. Die müssten Sie doch dann an den Bundestag richten.

"Von einer sicheren repräsentativen Demokratie kann derzeit nicht die Rede sein". Wieso denn nicht? Vielleicht bin ich ja zu blöd, aber ich verstehe es einfach nicht. Aber mich interessiert Ihre Sorge schon, also welche konkrete Gefahr für die Demokratie Sie sehen.