Kaffeestübchen

[Consul]

"Selbstverständlich müssen sich Fördermittelnehmer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, d.h. die Würde des Menschen (Art. 1. Abs. 1 GG) achten und die allgemeinen Gesetze einhalten. Dies trifft auf alle zu, die sich um öffentliche Fördermittel oder für Auszeichnungen bewerben."

Quelle: https://www.kulturrat.de/positionen/kun ... rantieren/

@Jörn: Ist es für dich "selbstverständlich", dass Betreiber von Buchläden, die Propagandamaterial zugunsten einer gewalttätigen Antifa-Truppe anbieten und verbreiten, Fahrkarten für eine Solidaritätstour zugunsten von Linksterroristen verkaufen, Links zu linksextremistischen Gruppen (Antifa, Autonome) oder Vereinen (Rote Hilfe) auf ihren Websites platzieren, oder demonstrativ typisch linksextreme Slogans wie "Deutschland verrecke (bitte)!" über ihrem Schaufenster anbringen, "sich [stets] auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen"? – Ich hoffe nicht!

[Timberlake]

Ist das so, wurde da tatsächlich Propagandamaterial zugunsten einer gewalttätigen Antifa-Truppe angeboten und verbreitet?

Hauptziele des Linksextremismus

Die linksextremistische Strömung strebt eine grundlegende Reform der demokratischen Gesellschaft hin zu einer sozialistischen oder kommunistischen Ordnung an, mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Um diese radikale Transformation zu erreichen, sind Linksextremisten bereit, das bestehende System durch eine neue Ordnung zu ersetzen und neben anderen Methoden vor allem auch Gewalt einzusetzen.

Wie dem auch sei, wer heutzutage noch meint, dass eine grundlegende Reform der demokratischen Gesellschaft, hin zu einer sozialistischen oder kommunistischen Ordnung, möglich sei, für den sollte vielmehr die Psychiatrie, als denn ein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer oder gar der Verfassungsschutz zuständig sein. Denke ich. Aber wo wir schon mal dabei sind, also der Würde des Menschen (Art. 1. Abs. 1 GG) , so will mir scheinen, dass wir da mit zweierlei Maß messen. Also einmal gemessen an uns Einheimischen in der BRD und zum anderen gemessen an den Ausländern, die, warum auch immer zu uns wollen ..

[Consul]

Ist das so, wurde da tatsächlich Propagandamaterial zugunsten einer gewalttätigen Antifa-Truppe angeboten und verbreitet?

Ja, das ist tatsächlich so! Siehe diesen Beitrag von mir!

[Jörn P Budesheim]

Frag gerne nach, wenn du etwas Nettes erwartest, nur zu!

Du hattest doch eine Frage, warum sollte ich dann nachfragen?

[Consul]

"„Radikale Töchter“-Geschäftsführerin und Gründerin Cesy Leonard startete im vergangenen Oktober eine erfolgreiche Petition – gegen Friedrich Merz.
…
Zuvor hatte Merz seine Aussage, dass es mit Blick auf Mi­gran­t*in­nen ein „Problem im Stadtbild“ gebe, damit zu begründen versucht, dass man Töchter fragen solle, wie er das gemeint habe. In der Petition schrieb darauf Leonard: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns.“ Der Kanzler solle aufhören, Rassismus „salonfähig zu machen“. Vielmehr müsse er benennen, dass es ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen gebe."

Quelle: https://taz.de/Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344/

Den Kanzler wegen seiner "Stadtbild"-Äußerung als Rassisten zu beschimpfen, ist schon starker Tobak.

Er wurde nicht nur als Rassist beschimpft:

"Die "Radikalen Töchter" warfen Merz Rassismus und "eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert", vor."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... r-100.html

"Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert" – wie dämlich! Kleiner hatten es die RTs wohl nicht…

[Burkart]

Frag gerne nach, wenn du etwas Nettes erwartest, nur zu!

Du hattest doch eine Frage, warum sollte ich dann nachfragen?

Du erwartest doch eine nette Antwort, nicht ich.
Alleine, wenn ich schon "Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert" lese, sind sie mir viel zu radikal und einseitig... na ja, einseitig mag zu ihnen ja passen

[Jörn P Budesheim]

Du erwartest doch eine nette Antwort, nicht ich.

Richtig. Deswegen empfehle ich dir auch, deine Frage einfach zu stellen. Es ist deine Frage, ich gebe meinen Namen dafür natürlich nicht her.

[Burkart]

Du erwartest doch eine nette Antwort, nicht ich.

Richtig. Deswegen empfehle ich dir auch, deine Frage einfach zu stellen. Es ist deine Frage, ich gebe meinen Namen dafür natürlich nicht her.

Schon ein wenig paradox, wenn du die Frage nicht stellen magst, wenn du eine nette Antwort erwartest, ich mich aber für eine unnette Antwort hergeben soll

[Jörn P Budesheim]

Eigentlich ganz einfach. Du hast eine Frage. Deswegen solltest du sie auch stellen. Adresse hab ich dir ja schon geschickt. Wäre doch mal spannend!

[Burkart]

Eigentlich ganz einfach. Du hast eine Frage. Deswegen solltest du sie auch stellen. Adresse hab ich dir ja schon geschickt. Wäre doch mal spannend!

Na gut, dann lassen wir uns nun doch überraschen, was/ob sie auf meine Frage antworten:
"Hallo ihr,
seid ihr gleich für beide (alle) Geschlechter?
Falls ja, warum nennt ihr euch dann nicht "Radikale Jugend" oder ähnlich geschlechterneutral?
Viele Grüße
Burkart"

[Jörn P Budesheim]

Dann bin ich gespannt.

[Burkart]

Dann bin ich gespannt.

Und ich erst

[Dynamis]

Er wurde nicht nur als Rassist beschimpft:

"Die "Radikalen Töchter" warfen Merz Rassismus und "eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert", vor."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... r-100.html

"Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert" – wie dämlich! Kleiner hatten es die RTs wohl nicht…

Wenn die radikalen Töchter solche Vorwürfe machen, offenbart das aus meiner Sicht die in aktivistischen Kreisen weitläufig vorhandenen analytischen Schwächen. Merz ist m.E. weder ein Rassist noch jemand, der Nazi-Rhetorik verwendet. Er ist Nationalist, der "Deutschland wieder nach vorne bringen" möchte. Das müsste man präziser herausstellen und das wird halt meistens nicht gemacht. So ist das im politischen Aktivismus: Man wird halt aktiv anstatt zu analysieren und dann macht man halt auch Vorwürfe anstatt zu kritisieren. Das ist allerdings im politischen Tagesgeschäft fast überall so, solche krampfhaften Bemühungen die Gegenseite zu delegitimieren finden fast überall statt.

[Jörn P Budesheim]

27.03.2026
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und KulturPressemitteilung/Gemeinsame Mitteilung

Der Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung

Gemeinsame Presseerklärung der Kulturministerinnen, Kulturminister und Kultursenatoren von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und Saarland:

Berlin/Wiesbaden. Am Rande der heutigen Sitzung der Kulturministerkonferenz haben die Kulturministerinnen, Kulturminister und Kultursenatoren von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und Saarland den Beschluss der Kulturministerkonferenz vom 13. März 2019 bekräftigt, in dem alle Länder die Freiheit der Kunst als einen „Gradmesser gesellschaftlicher und demokratischer Freiheit“ ausgezeichnet und sich zugleich dazu bekannt haben, „diese Freiheiten zu schützen und zu einem Maßstab ihrer Kulturpolitik zu machen“.

Nach gemeinsamer Auffassung der genannten Länder haben Förderentscheidungen transparenten künstlerischen Qualitätskriterien zu folgen. Um dies zu gewährleisten, empfehlen sie öffentliche Förderrichtlinien und unabhängige Jurys, die auf dieser Grundlage die Förderwürdigkeit einzelner Projekte im Lichte der Freiheiten unserer Verfassungsordnung bewerten. So wird sichergestellt, dass die staatliche Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die Förderentscheidungen Einfluss nimmt.

Die Kulturministerinnen, Kulturminister und Kultursenatoren der genannten Länder sind überzeugt, dass eine Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung ist. Sie sind sich einig, dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt.

Hessens Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels erklärt: „Als Kulturminister, in dessen Bundesland die Frankfurter Buchmesse zu Hause ist, ist die Freiheit des Wortes und die Entscheidungsfreiheit von Fachjurys von existenzieller Bedeutung dieses Kultur- und Wirtschaftszweigs.“

[Consul]

Soweit ich es beurteilen kann, zeigt das Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung (2024) der Polizeilichen Kriminalstatistik auf, dass es nicht der Fall ist, dass die Massenzuwanderung nach Deutschland keinerlei negative Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen der individuellen oder organisierten Kriminalität hat, also im Hinblick auf das Verbrechensgeschehen in Deutschland neutral und unproblematisch ist.

Siehe dazu auch: Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Fokus Nichtdeutsche Tatverdächtige

[Consul]

Wenn die radikalen Töchter solche Vorwürfe machen, offenbart das aus meiner Sicht die in aktivistischen Kreisen weitläufig vorhandenen analytischen Schwächen. Merz ist m.E. weder ein Rassist noch jemand, der Nazi-Rhetorik verwendet.

Dass in bestimmten linken Kreisen "Rassist", "Faschist", "Nazi" als Schimpfwörter sehr oft inflationär gebraucht werden und nur sehr selten zwischen der (moderaten) mittleren Rechten (z.B. CDU/CSU), der (radikalen) äußeren Rechten (z.B. AfD) und der (extremen) äußersten Rechten (z.B. NSDAP) differenziert wird, ist hinlänglich bekannt.

Fußnote: Ich bin kein Politologe, der sich auf die AfD spezialisiert hat; aber nach meiner laienhaften Einschätzung ist diese nationalpopulistische Partei insgesamt betrachtet zwar rechtsradikal, aber (noch) nicht rechtsextrem. (Nationalpopulismus ≠ Nationalsozialismus!)

"Die äußere Rechte [the far right] teilt sich in zwei größere Untergruppen auf. Die extreme Rechte lehnt die wesentlichen Bestandteile der Demokratie, also Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip, ab. Das berüchtigtste Beispiel dieser extremen Rechten ist der Faschismus, der den deutschen »Führer« Adolf Hitler und den italienischen »Duce« Benito Mussolini an die Macht brachte und für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte verantwortlich war. Die radikale Rechte akzeptiert zwar die Kernelemente der Demokratie, nicht aber grundlegende Bestandteile der liberalen Demokratie, insbesondere Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Beide Untergruppen lehnen den liberaldemokratischen Konsens der Nachkriegszeit ab, allerdings auf grundlegend unterschiedliche Art und Weise. Während sich die extreme Rechte als revolutionär versteht, ist die radikale Rechte eher reformistisch. Man könnte sagen, die radikale Rechte vertraut auf die Macht des Volkes, die extreme Rechte tut das nicht."

(Mudde, Cas. Rechtsaußen: Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit. Übers. v. Anne Emmert. Bonn: Dietz, 2020. S. 20)

Fußnote: Hier ist eine lineare Unterteilung des politischen Spektrums meinerseits:

1. die mittlere/zentrale Linke/Rechte
2. die außermittige/dezentrale Linke/Rechte
2.1 die äußere/radikale Linke/Rechte
2.2 die äußerste/extreme Linke/Rechte

Was Mudde als far right bezeichnet, entspricht dem, was ich als dezentrale Rechte bezeichne. Diese umfasst sowohl die radikale Rechte als auch die extreme Rechte. Unter der politischen Mitte oder dem politischen Zentrum innerhalb des Spektrums verstehe ich übrigens keinen unausgedehnten Mittelpunkt, sondern einen ausgedehnten mittleren Bereich, sodass man zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts unterscheiden kann.

[Jörn P Budesheim]

Gucke ich mir gerne abends mal zur Entspannung an Snooker

[Consul]

27.03.2026
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und KulturPressemitteilung/Gemeinsame Mitteilung

Der Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung

Gemeinsame Presseerklärung der Kulturministerinnen, Kulturminister und Kultursenatoren von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Rheinland-Pfalz und Saarland:
…
Nach gemeinsamer Auffassung der genannten Länder haben Förderentscheidungen transparenten künstlerischen Qualitätskriterien zu folgen. Um dies zu gewährleisten, empfehlen sie öffentliche Förderrichtlinien und unabhängige Jurys, die auf dieser Grundlage die Förderwürdigkeit einzelner Projekte im Lichte der Freiheiten unserer Verfassungsordnung bewerten. So wird sichergestellt, dass die staatliche Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die Förderentscheidungen Einfluss nimmt.

Die Kulturministerinnen, Kulturminister und Kultursenatoren der genannten Länder sind überzeugt, dass eine Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung ist. Sie sind sich einig, dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt.
…

* Buchhandlungen sind an sich keine Kunstgattung, und deshalb ist deren Förderung genau genommen Kultur- und Wirtschaftsförderung, aber keine Kunstförderung. Die in Buchhandlungen verkaufte belletristische Literatur bildet natürlich eine Kunstgattung, sodass die Förderung von Buchhandlungen zumindest eine indirekte Kunstförderung ist.

* Was genau bedeutet "eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis" hinsichtlich der Frage der staatlichen Förderungswürdigkeit politisch extremistischer Kunst (Manifestationen von politischem Extremismus in der Kunst) oder politisch extremistischen Künstlern?

Soll diese Frage bei Förderentscheidungen durch nichtstaatliche Jurys völlig unberücksichtigt bleiben und übergangen werden?
Der folgende Satz scheint dies zu implizieren: "Nach gemeinsamer Auffassung der genannten Länder haben Förderentscheidungen transparenten künstlerischen Qualitätskriterien zu folgen." Das war's!

Doch was ist mit in rein künstlerischer oder ästhetischer Hinsicht guter oder gar großer Kunst, worin sich aber politischer Extremismus manifestiert, oder mit guten oder gar großen Künstlern, die politische Extremisten sind oder zumindest mit solchen sympathisieren oder sich mit ihnen solidarisieren?
Sollen solche Umstände von den Jurys bei deren Auszeichnungs- und Förderungsentscheidungen einfach ignoriert und toleriert werden?
Sollen sich die Jurys erst gar nicht die Frage stellen, ob die Kandidaten die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten oder nicht, sondern ausschließlich den rein künstlerischen Wert in Betracht ziehen?

Nehmen wir Leni Riefenstahls Triumph des Willens als Beispiel, welcher Film einerseits ein ästhetisches Meisterwerk und andererseits ein politisches Machwerk ist, worin sich die nationalsozialistische Ideologie propagandistisch manifestiert. Hätte dieser oder ein ähnlicher Film in einem freiheitlich-demokratischen Staat wie der BRD allein aufgrund seiner herausragenden künstlerischen Qualität einen Staatspreis verdient?

"Triumph des Willens gilt als politisch und moralisch zweifelhafter, dennoch filmgeschichtlich und ästhetisch bedeutsamer Film.
Riefenstahl gewann mehrere Preise in Deutschland, in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Schweden und anderen Ländern. 1937 wurde Riefenstahl für diesen Film während der Pariser Weltausstellung mit einer Goldmedaille ausgezeichnet."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Triumph_des_Willens

Andererseits lese ich das:

"Selbstverständlich müssen sich Fördermittelnehmer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, d.h. die Würde des Menschen (Art. 1. Abs. 1 GG) achten und die allgemeinen Gesetze einhalten. Dies trifft auf alle zu, die sich um öffentliche Fördermittel oder für Auszeichnungen bewerben."

Quelle: https://www.kulturrat.de/positionen/kun ... rantieren/

Was nun?! Wenn sich Fördermittelnehmer selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssen, dann sollte doch überprüft werden, ob dies tatsächlich der Fall ist. Und wenn der Verfassungsschutz dafür nicht zuständig sein soll, dann müssten die nichtstaatlichen Jurys selbst diese Aufgabe übernehmen—was sie aber nicht wollen, oder?
Wenn keinerlei Überprüfung durch eine staatliche oder nichtstaatliche Institution stattfindet, dann bleibt die Nichterfüllung der obigen Bedingung der Extremismusferne für Kandidaten und Preisträger folgenlos. Sind die Kultusminister/innen damit einverstanden?

[Jörn P Budesheim]

Leni Riefenstahl ist eigentlich ein gutes Beispiel. Förderung bitte nur noch für Kunst, die die Herrschenden unterstützt bzw. in ihrem Auftrag handelt. Und ansonsten gilt: Kunst wird routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft. Denn wer Bücher schreibt oder vertreibt, ist generell verdächtig.

Ich schließe mich der Pressemitteilung an: Der Verfassungsschutz ist kein geeignetes Mittel der Kunstförderung. Entscheidend ist die Unabhängigkeit der Jurys – damit sichergestellt ist, dass die staatliche Kulturverwaltung keinen inhaltlichen Einfluss auf konkrete Projekte oder Förderentscheidungen nimmt. Ich ergänze: Und damit auch Projekte, die den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin im Rahmen der Meinungsfreiheit scharf kritisieren, weiter gefördert werden – sofern eine unabhängige Jury ihre Förderwürdigkeit feststellt.

Weimers Angriff auf die Unabhängigkeit der Jury ist der eigentliche Skandal. Denn diese Unabhängigkeit ist ein zentrales demokratisches Prinzip.

[Jörn P Budesheim]

Wenn die radikalen Töchter solche Vorwürfe machen, offenbart das aus meiner Sicht die in aktivistischen Kreisen weitläufig vorhandenen analytischen Schwächen.

Goebbels soll gesagt haben, dass die Juden das "Straßenbild" verderben. Vermutlich daraufhin haben die radikalen Töchter Merz "eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert" vorgeworfen. Dass die Formulierung von Merz an die Formulierung von Goebbels erinnert, kann man schwerlich bestreiten. Nazi-Rhetorik ist es meines Erachtens dennoch nicht, weil dazu der entsprechende ideologische Hintergrund fehlt.

Nichtsdestotrotz ist die Formulierung von Merz unterirdisch, eines Bundeskanzlers meines Erachtens nicht würdig.

"Nebenbei": den Umstand, dass das Straßenbild in Deutschland bunt ist, kann man auch als wertvoll schätzen!