Wachsende AfD kann die Demokratie abschaffen

[Jörn Budesheim]

Aber vielleicht liege ich damit falsch, das könnte ja sein.

Die AfD gilt in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem, sie verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Das basiert beides auf Zitaten, deren Quellen ich weiter oben angegeben habe.) Das finde ich mehr als bedenklich, insbesondere, wenn sie entsprechende Wahlerfolge zu verzeichnen hat.

[Stefanie]

Die Afd ist kein konservativer Ableger der konservativen CDU.
Liest man sich das Parteiprogramm und die anderen Papiere und Grundsatzerklärungen durch und hört zu, ergibt sich folgendes Bild:

Inklusion Fehlanzeige, einschließlich der Äußerungen von Herrn Höcke, wird sich die Inlusion von Menschen mit Behinderung erledigen. Min. jeder 10 in Deutschland ist schwerbehindert,

Gleichberechtigung Frauen, nicht vorhanden, ab zum Heimchen an den Herd, irgendwo stand sogar mal was von einer anvisierten Geburtenrate pro Frau, deutsche Frauen und deutsche Kinder selbstverständlich.

Klimapoltik, die klimatischen menschenverursachten Veränderungen werden geleugnet

Kein Ausbau von Kindergärten etc.

Schulpolitik, nicht vorhanden

Streichung und Kürzung von Sozialleistungen auch für Deutsche. Das übersehen viele.

Einwanderung aber nicht doch, Remigration als Stichwort. Die Afd ist deshalb im Europaparlament isoliert, weil den anderen rechten Parteien das zu viel ist. Wenn selbst eine Frau LePen das zu viel ist, sagt schon alles. Dieses Thema ist etwas verschwunden, aber es ist gefährlich. Viele Vertreter der Afd meinen das so. Höcke hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. Und was passiert, nichts. Das Thema steht auch in einer Grundsatzerklärung der AfD.

EU ablehnend

Offen Islamfeindlich und nicht so offen antisemitisch

Diskrimierung von allen, die nicht weiß und deutsch sind, einschließlich deutscher Menschen mit anderer HautfarbeEtc.usw.

Nahezu zu jedem Thema will die AfD Maßnahmen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie können ihre Vorstellungen also nur umsetzen, wenn sie unseren Rechtsstaat beerdigen und die Gewaltenteilung beseitigen, wie in Polen versucht. Das geht nur durch eine leisen Umsturz. Deshalb auch das Bestreben aller demokratischen Parteien, U.a.die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz zu schreiben.

Die deutschen mittelständischen Unternehmen haben sich klar gegen die AfD positioniert. Also die Basis der deutschen Wirtschaft. Forschung und Lehre ist abhängig von externen Input in Form von ausländischen Studierenden. Deren Zahl nimmt jetzt schon ab. Regelmäßig kommt es durch AfD Politiker zu verbalen Angriffen gegen nicht weiße deutsche Spitzensportler*innen.
Usw.

Ich gehe im Moment nicht so weit und sehe eine vollständige Ähnlichkeit zum Ende der Weimarer Republik, aber man muss schon daran denken, wie das gerade läuft.

Das ist alles nicht harmlos.

[Jörn Budesheim]

das passt doch gar nicht

Es passt vieles nicht im Moment!

[Stefanie]

Es wurde wohl gedacht, dass es nach Solingen notwendig war, so zu reagieren. Wohl auch mit dem Hintergedanken, damit der AfD
Stimmen wegzunehmen. Und auch weil man denkt, wir Volk wollen das.
In ein Land abzuschieben, in dem die Taliban mit Terror regieren, ist nicht vertretbar. Einen Aufnahmestopp für Afghanen zu fordern ist verwerflich, auch vor dem Hintergrund, dass man die sog. Ortskräfte einfach im Stich lässt, und die Versprechen nicht eingehalten hat, diese Menschen nach Deutschland zu holen.
Die europäische Migrationspolitik ist eine Abschottungspolitik.

Die AfD kann solange bei Wahlen antreten, bis sie durch das Bundesverfassungsgericht verboten wird. Dieses Verfahen anzustoßen traut sich scheinbar niemand.
In der Geschichte der Parteiverbote sind bislang nur zwei Parteien verboten worden. Eine unbedeutenden Nachfolgepartei dee NSDAP und eine große Partei verboten wurden. Das war die KPD.

Adorno hat 1967 eine Rede mit dem Titel "Aspekte des neuen Radikalismus" gehalten. Soweit ich das verstanden habe, ist das heute noch aktuell.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/th ... s-102.html

[Jörn Budesheim]

Ja, das klingt seltsam, allerdings muss man von so einer Partei nicht unbedingt erwarten, in allem kohärent zu handeln. Ich hab dazu mal einen Artikel des Lesben_ und Schwulenverbands herausgesucht, der ist zwar schon etwas älter, aber an der grundsätzlichen Linie hat sich vielleicht gar nicht geändert.

LSVD-Dossier wertet Partei- und Wahlprogramm aus
Alice Weidel ist die erste lesbische Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei. Wir zeigen warum.

[maschinelle Zusammenfassung:] Der Artikel des LSVD untersucht die homophoben Tendenzen der AfD und warnt vor ihrer unberechenbaren Gefahr für die LGBTQ+-Community. Die AfD sieht in der Gleichstellung von LSBTQ+ eine Bedrohung traditioneller Werte und lehnt die rechtliche Gleichstellung konsequent ab. Ihre homophobe Haltung zeigt sich unter anderem in der Forderung, den Schutz der Ehe auf heterosexuelle Paare zu beschränken und die Förderung von Projekten gegen Homophobie einzustellen. Die AfD schürt gezielt Ängste und Vorurteile, die zu einer zunehmenden Ausgrenzung und Diskriminierung von LSBTQ+ führen könnten. Angesichts dieser Positionen ruft der Artikel zu Wachsamkeit und aktivem Widerstand gegen die Homophobie der AfD auf.

hier geht es zum Artikel > https://www.lsvd.de/de/ct/426-Die-Homop ... lternative

[Jörn Budesheim]

Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber ich könnte mir vorstellen, dass das Wahlergebnis einen wirtschaftlichen Teufelskreis in Gang setzen könnte. Solche politischen Verhältnisse mit einer offen rechtsradikalen Partei machen ein Land, glaube ich, auch wirtschaftlich unattraktiv: Die Wirtschaft verliert, was dann wieder der AfD nützt, was der Wirtschaft schadet und so weiter.

[Wolfgang Endemann]

Es wundert mich immer wieder, wie unlogisch gedacht wird.
Ja, die AfD kann gefährlich werden. Allerdings weniger, wenn sie tatsächlich einmal legal die Mehrheit gewinnt, was ich immer noch für ziemlich ausgeschlossen halte. Richtig gefährlich wird es, wenn die anderen Parteien keine parlamentarische Regierungsmehrheit zustande bringen, die AfD aber am Mitregieren hindern, und dann die AfD der Meinung ist, daß sie diese Form der manipulativen Demokratie stürzen darf. Das wird sie dann wohl machen, das kann sehr häßlich werden.

Der eigentliche Fehler liegt doch bei einer politischen Klasse, die Frieden und Wohlstand nicht genutzt hat, das substantielle demokratische Denken der Bürger zu befördern, daß eine solche (Protest-)Partei so stark werden konnte. Ohne daß der Fehler bei den herrschenden Parteien gesucht wird, wird es keine Lösung geben, der Versuch, die Machtbeteiligung der AfD nicht durch Argumente und Stimmzettel, sondern durch Verbote oder emotionalisierte Aufmärsche zu vereiteln, zeugt vom völlig unterentwickelten demokratischen Bewußtsein der Herrschenden.
Wer nur nach Gewalt, Staatsgewalt und Richtermacht ruft, denkt doch nicht viel anders als die Rechten.

[Quk]

... wenn sie tatsächlich einmal legal die Mehrheit gewinnt, was ich immer noch für ziemlich ausgeschlossen halte.

In Sachsen und Thüringen sind sie jetzt bei über 30 %.

[Jörn Budesheim]

Wenn diese Projektion des Philosophen Harry Lehmann einigermaßen brauchbar ist, dann hat die AfD, wenn man so will, ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, keine andere Partei bedient diesen Quadranten.

Nach dieser Grafik ist die AfD dann auch alles andere als eine Protestpartei, sondern eine Partei, die eben eine bestimmte Klientel bedient, die auf beiden Achsen, also sowohl der ökonomischen als auch der kulturellen, eher national orientiert ist.

(Abgesehen davon natürlich, dass die Grafik noch vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht erstellt wurde, ich habe keine Ahnung, wo man diese Gruppierung einordnen soll).

[Jörn Budesheim]

Ich hätte nie gedacht, dass ich in diesem Leben einmal froh über eine vergleichsweise starke CDU sein würde :(

[Stefanie]

Freu Dich nicht zu früh. Die CDU und vor allem Herr Merz sind so machtgeil, denen traue ich alles zu, auch eine Koalition mit der AfD.

Zitat Weidel 2018.
"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Die Frau passt zur AfD.

[Jörn Budesheim]

Freu Dich nicht zu früh.

Ich freue mich gar nicht. Aber ich glaube nicht, dass bei den jetzigen beiden Wahlen die CDU eine Koalition mit der AfD anstrebt.

[Wolfgang Endemann]

In Sachsen und Thüringen sind sie jetzt bei über 30 %.

Dabei wird es auch bleiben, wenn die von den meisten Bürgern für lösungsbedürftig gehaltenen Probleme der Gesellschaft nicht gelöst werden, oder den Bürgern gezeigt werden kann, daß die Probleme wo ganz anders liegen und dort eine Lösung erfordern. Es ist natürlich sehr bedauerlich, daß die Bürger nicht klüger sind und die Lösung einer Partei anvertrauen, die sie nicht in ihrem Sinne lösen wird. Aber gerade darum sollte es ein leichtes sein, bessere Lösungen anzubieten und durchzusetzen, solange man noch die Mehrheit hat.
Weder in Thüringen noch in Sachsen kann die CDU ohne die Linken regieren, in Thüringen müssen PdL und BSW auf einen Kompromiß kommen. Das ist doch gut so, es ist ein Zwang zur Vernunft. Noch gehe ich davon aus, daß bei diesen Koalitionen gegen die AfD alle gut zu argumentieren gezwungen sind, und das werden sie doch wohl schaffen. Schaffen sie es nicht, hat dieses Land es nicht besser verdient.

[Jörn Budesheim]

wenn die von den meisten Bürgern für lösungsbedürftig gehaltenen Probleme der Gesellschaft nicht gelöst werden...

Welche Probleme meinst du? Und auf welche Quellen beziehst du dich? Und natürlich: nicht alles, was jemand für ein Problem hält, ist auch eines.

[Wolfgang Endemann]

Und natürlich: nicht alles, was jemand für ein Problem hält, ist auch eines.

Genau das auch hatte ich gesagt, bitte etwas genauer lesen. Und wenn Du nicht weißt, um welche Probleme es sich handelt, bist Du auf dem Stand der politischen Leugner der Probleme, die diese Situation heraufbeschworen haben. Ich beziehe mich auf das inzwischen offensichtliche. Oder hast Du eine bessere Analyse?

[Jörn Budesheim]

Welche Probleme meinst du und aus welchen Quellen bedienst du dich?

[Wolfgang Endemann]

Quellen, die die momentane Situation erhellend verarbeiten, wird es so schnell nicht geben. Aber ich habe meinen Kommentar noch einmal überflogen und bemerkt, daß ich mich mißverständlich ausgedrückt habe. Es muß natürlich heißen: den Bürgern NICHT gezeigt werden kann, daß die Probleme wo ganz anders liegen und dort eine Lösung erfordern.

[Jörn Budesheim]

Die folgende Aufzählung ist sicher nicht vollständig, sie ist aus dem Stegreif entstanden, andere können sie vielleicht ergänzen, es geht mir darum, anzudeuten, mit welchen Krisen wir es wirklich zu tun haben.

Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Versorgungskrisen (Nahrungsmittel und Energie), Verschärfung sozialer Ungleichheiten, geopolitische Spannungen und Kriege, Kriege, Kriege, Schuldenkrisen in Entwicklungsländern, technologische Risiken und Cyber-Bedrohungen, Hunger und Ernährungsunsicherheit, Flucht vor Terrorregimen und Kriegen, Gefährdung der Demokratie durch den weltweit wachsenden Rechtspopulismus.

[Jörn Budesheim]

Es muß natürlich heißen: den Bürgern NICHT gezeigt werden kann, daß die Probleme wo ganz anders liegen und dort eine Lösung erfordern.

Wenn du den Beitrag nicht mehr editieren kannst, kann ich das gerne übernehmen.

[Stefanie]

Auszug aus einem Interview mit einem Politologen
https://www.ksta.de/
Geht nur mit Abo aufrufbar, denke ich. Von mir fett markiert.

Marcel Lewandowsky: Ja. Hohe Wahlbeteiligungen stärken die Legitimität des Ergebnisses. Aber wir sehen eben, dass die rechtsextremen Parteien stark mobilisieren. Und das Problem ist, dass Menschen, die diese Parteien wählen, zu großen Teilen mit deren Inhalten übereinstimmen. Das ist keine reine Protestwahl. Man wählt die AfD genau für das Programm, das sie vertritt.

Die Thüringer AfD hat Journalisten bei ihrer Wahlparty nicht zugelassen. Ist das nur ein Vorgeschmack auf das, was der freien Presse blüht, wenn die AfD regieren sollte?

Die AfD macht sehr klar, dass sie die Presse praktisch für Staatsmedien hält. Sie hält das Narrativ hoch, dass die Journalisten mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen. Das wird sich auch nicht ändern. Wäre die AfD an der Macht, hätte sie alle Möglichkeiten, den öffentlichen Rundfunk in Thüringen zu beschneiden oder gleich abzuschaffen. Ich halte das für nicht ausgeschlossen, dass sie genau das schnell täte.

Was sind die größten Fehler, die die politischen Gegner der AfD im Umgang mit ihr machen?

Der größte Fehler ist zu glauben, man könnte die AfD mit ihren eigenen Themen schlagen. Die Asyl- und Migrationspolitik ist nicht dazu geeignet, Wähler der Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Wir wissen auch aus der internationalen Forschung, dass das nicht funktioniert. Wenn die Parteien eine härtere, restriktivere Migrationspolitik fordern, gewinnen die Rechtspopulisten sogar noch. Diesen Fehler wiederholen die Parteien immer wieder und ich habe nicht den Eindruck, dass das nach diesen Wahlergebnissen anders würde.

Die CDU hat bei der Wahl besser abgeschnitten als die anderen Parteien. Ist es für die CDU nicht doch nützlich gewesen, dass sie sich in Sachen Flüchtlingspolitik auch hart an die AfD heran bewegt hat?

Nein. Denn die Rechtspopulisten haben noch stärker gewonnen. In Sachsen sind sie bis fast an die Union herangerückt, in Thüringen sind sie weit vorne. Durch die Annäherung an die Themen der AfD bereitet man denen das Spielfeld, und auf diesem Spielfeld gewinnen sie.