Sicherlich könnten die Politiker bzw. die Politik ihre Interessen durch das Recht vor jedem weiteren Zugriff schützen . Weil andernorts gerade thematisiert , so frage ich mich allerdings schon , ob das auch (bei allen Mängeln) für das derzeitige Klimaschutzgesetz gilt , für den Fall das die AfD sowohl den Bundeskanzler, wie auch die Bundesregierung stellt. Ob dann ggf. auch die AfD zur Einhaltung dessen aufgefordert ist, wozu der Staat gemäß dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet ist und zwar gemäß dem .2. Art. 20a GG dem Klimaschutz, bis hin zur Herstellung der Klimaneutralität. Was diesbezüglich die supranationale Institutionen betrifft , die jedem Zugriff des Elektorats entzogen sind, so lässt dessen (Un-) Wirksamkeit übrigens m.E. sehr schön am supranationalen Pariser Klimaabkommen nachvollziehen.Lucian Wing hat geschrieben : ↑Di 16. Jul 2024, 09:34Wo Recht ins Spiel kommt, kommen immer auch Richter ins Spiel und begrenzen damit Politik. Und Politik(er) können ja bestimmte (ihrer) Interessen so vor jedem weiteren Zugriff schützen bzw. diesen erschweren, oder sie können Politik machen über supranationale Institutionen, die jedem Zugriff des Elektorats entzogen sind. Aber das wäre dann auch schon wieder ein ganz anderes Thema.Timberlake hat geschrieben : ↑Mo 15. Jul 2024, 11:33
Was allerdings zu der hübschen Pointe führt , dass die Politik gar nicht vor dem Recht geschützt werden muss. Kann doch die Politik .. als Gesetzgeber! .. jederzeit das Recht in ihrem Sinn gestalten. Wohlgemerkt ein Gesetzgeber gewählt , .. . nach den Regeln der Demokratie! . Und so setze ich einmal die Frage hinzu: „Wer schützt eigentlich die Politik vor dem Wahlvolk ?“ Das Recht, in Form des Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht . So unerlässlich in einer Demokratie , eine verfassungsrechtliche Einhegung des Mehrheitswillens auch immer sein mag .
Wie dem auch sei, wenn eine Wachsende AfDdie Demokratie abschaffen kann, dann ganz sicher auch den Klimaschutz. Sollte sie auf Grundlage dessen als Wahlsieger aus einer Demokratie hervorgeht , würde da eigentlich nicht vielmehr die Demokratie , die Demokratie bzw. der Klimaschutz abschaffen? Nur mal so als Frage! Zumal eskalierende Klimaveränderungen, Ressourcenverbräuche .. kurz die Folgen des Anthropozän vermutlich eh die demokratische Spielräume einengen wird. ( Stichwort . Trumps „Amerikas first“ oder auch Höckes "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" )